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Interviews

Hier haben wir einige Persönlichkeiten im Interview zur Donaustrategie befragt.

Aus zeitlichen Günden hat der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, keinem Interview zugestimmt.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller

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Frage: Was bedeutet für Sie die Donaustrategie?

Müller: Der Donauraum ist eine zentrale europäische Entwicklungsachse der Zukunft. Wie der Rhein das Symbol der europäischen Einigung ist,so ist die Donau das Symbol der EU-Erweiterung. Die geplante Europäische Donaustrategie hat das Zeug zu einem großen Wurf, der grenzüberschreitend europäische Teilräume gezielt stärkt und für die Zukunft voranbringt. Mit der Donaustrategie können wir die staaten- und regionenübergreifende Zusammenarbeit im Donauraum jetzt umfassend strategisch gestalten. Bayern will dabei wesentlicher Impulsgeber und zentraler Akteur sein.

Frage: Wie wollen Sie persönlich die Realisierung der Donaustrategie unterstützen?

Müller: Ich habe die Idee einer Europäischen Donaustrategie von Anfang an unterstützt und bereits im Mai 2009 das Bayerische Kabinett erstmals damit befasst. Im Herbst 2009 habe ich unsere Partner in Ungarn, Österreich, der Slowakei und Bulgarien besucht, um gemeinsame Interessen und mögliche gemeinsame Handlungsfelder im Rahmen der Strategie auszuloten. Im Oktober dieses Jahres beabsichtige ich, nach Serbien zu reisen; auch bei diesem Besuch wird die Donaustrategie eine wichtige Rolle spielen. Unsere regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Regierungskommissionen mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Slowenien, Serbien und der Ukraine nutzen wir gezielt, um gemeinsame Projekte - auch im Rahmen der Donaustrategie - voranzubringen. Die Donaustrategie soll ganz wesentlich von den Menschen vor Ort mitgestaltet werden . Deshalb habe ich im März 2010 alle bayerischen Akteure im Donauraum - Kommunen, Kammern, Hochschulen (Universitäten/Fachhochschulen), Kirchen und zahlreiche Verbände wie Wirtschafts-, Verkehrs-, Tourismus-, Natur- und Umweltschutzverbände - nach Regensburg eingeladen, damit sie ihre Ideen vorstellen können. Die Resonanz war überwältigend! Wir hatten über 200 Teilnehmer, die insgesamt rund 80 mögliche Projekte präsentiert haben. 35 davon haben wir jetzt der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Damit haben wir bewiesen: Der Donauraum ist kreativ, stark und lebendig und hat enormes Potenzial! Neben diesen konkreten Projektvorschlägen haben wir im Mai 2010 ein bayerisches Strategiepapier zur Europäischen Donaustrategie vorgelegt. Darin schlage ich vor, dass sich die Donaustrategie auf gemeinsame Entwicklungsperspektiven in den sechs Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, Verkehr, Energie, Innere Sicherheit, Umwelt und Kultur konzentriert.

Frage: Was sind Ihre Erwartungen an die Donaustrategie?

Müller: Die Bereiche, die meines Erachtens besonders im Blickfeld der Strategie stehen sollten, habe ich ja bereits genannt. Die Entwicklung der Europäischen Donaustrategie ist eine große Chance für Bayern und den gesamten Donauraum. Denn eine verstärkte Zusammenarbeit der Donauanrainer verbessert die Zukunftsperspektiven für die Menschen im europäischen Donauraum.

Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung der Donaustrategie?

Müller: Bayern wird den Prozess bis zur endgültigen Verabschiedung der Europäischen Donaustrategie unter ungarischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 weiter mit aller Kraft unterstützen. Die bisherigen Beratungen geben Anlass für großen Optimismus. Die großen internationalen Konferenzen in Ulm und Neu-Ulm, Budapest, Wien und Bratislava, Russe und Constanza, parallel dazu zahlreiche bilaterale Gespräche, der erste Entwurf eines Aktionsplans der Europäischen Kommission - all das war ein hervorragender Start. Jetzt geht es darum, das nächste halbe Jahr intensiv für weitere Gespräche zu nutzen und potenzielle Projektpartner zusammenzubringen, um für den Europäischen Donauraum das Optimum zu erreichen.

Minister a.D. für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

Frage: Was bedeutet für Sie die Donaustrategie?

foto Reinhart: Die Erarbeitung einer EU-Donauraumstrategie ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Entwicklungsprozesses. Dieser wurde von Baden-Württemberg und Bayern zusammen mit anderen Donauanrainer-staaten bereits nach dem Fall des Eisernen Vorhangs durch den Aufbau enger diplomatischer und politischer Kontakte zu Ländern und Regionen im Donauraum eingeleitet. Inzwischen hat sich gezeigt, dass der Donauraum über ein enormes Potenzial in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft /Forschung und Tourismus verfügt. Aus diesem Grunde ist das Ziel der Donau­anrainerstaaten, den Donauraum als europäische Größe künftig noch stärker in den Fokus der Europäischen Union zu bringen. Aus Sicht von Baden-Württemberg bietet die EU-Donauraumstrategie künftig einen guten und verlässlichen Rahmen, um die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen durch konkrete und bürgernahe Projekte zu vertiefen und neue Kooperationen zu schaffen.

Frage: Wie wollen Sie persönlich die Realisierung der Donaustrategie unterstützen?

Reinhart: Als für Europafragen zuständiger Minister in der Landesregierung von Baden-Württemberg habe ich bereits im Spätsommer 2009 die im Donau­raum aktiven baden-württembergischen Verbände und Institutionen (Kammern, Universitäten etc.) an einen Tisch geholt und mit ihnen künftige Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Donau­raum erörtert. Baden-Württemberg unterhält darüber hinaus fünf Gemischte Kommissionen mit Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Serbien und Ungarn. Auch in diesen Kommissionen werden wir künftig geeignete Projekte definieren, die unter dem Dach der EU-Donauraum­strategie dann umgesetzt werden.

Frage: Was sind Ihre Erwartungen an die Donaustrategie?

Reinhart:Ich erwarte von der Donaustrategie, wie übrigens alle politischen Partner im Donauraum, eine deutliche Verbesserung vor allem im wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bereich. Hier können die wirtschafts­starken Donauländer und -regionen aus Deutschland und Österreich vor allem im Know-how-Transfer und mit Best-practice-Modellen unter­stützen. Als exportorientiertes deutsches Land ist Baden-Württemberg selbstverständlich auch daran interessiert, dem heimischen Mittelstand neue Absatzmärkte zu erschließen. Wenn es uns gelingt, die Wirtschaft im Donauraum entscheidend zu stärken, dann leistet der Donauraum einen nicht zu unter­schätzenden Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber USA, China und den ASEAN-Staaten. Um dieses Ziel zu erreichen sind aber auch immense Verbesserungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Wasser/Schiene/Luftverkehr) notwendig. Von besonderer Bedeutung ist für Baden-Württemberg der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsschienentrassen, um eine schnelle Anbindung der osteuropäischen Staaten und Regionen zu gewähr­leisten. Dies gilt auch für eine verstärkte Nutzung der Donau als Trans­portweg für Waren und Güter.

Frage: Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung der Donaustrategie?

Reinhart: Baden-Württemberg hat von Beginn an den Entstehungsprozess der EU-Donauraumstrategie politisch und administrativ begleitet. Ich habe selbst an mehreren Treffen und Konferenzen als Mitglied der Landes­regierung von Baden-Württemberg teilgenommen und habe den Donau-Initiativantrag im vergangen Jahr im Ausschuss der Regionen einge­bracht und als Berichterstatter bis zur Annahme durch den Aus­schuss der Regionen begleitet. Die in der EU-Kommission zuständige General­direktion liegt voll im Zeitplan und die bis jetzt vorliegenden und vorge­stellten Beiträge und Entwürfe spiegeln exakt die Wünsche und Bedürf­nisse der einzelnen Länder und Regionen wider. Somit steht aus meiner Sicht der Annahme der EU-Donauraumstrategie während der ungarischen Ratspräsidentschaft 2011 nichts im Wege. Aber die rich­tige Arbeit wird erst dann beginnen, denn ab diesem Zeitpunkt müssen die politischen Partner im Donauraum die EU-Donauraumstrategie mit Leben erfüllen!

Oberbürgermeister der Stadt Donaueschingen, Thorsten Frei

Frage: Was bedeutet für Sie die Donaustrategie?

foto Frei: Die Donau legt von der Quelle in Donaueschingen bis zur Mündung in das Schwarze Meer rund 3.000 km zurück, verbindet insgesamt 10 Staaten. In ihrem Einzugsgebiet leben über 82 Millionen Menschen, mit unterschiedlichen Kulturen und Wirtschaftsräumen. Sie sprechen über 20 verschiedenen Sprachen, haben verschiedene Religionen und eine unterschiedliche Geschichte. Kurz: Der internationalste Strom der Erde. Wir müssen uns vielen Herausforderungen, etwa in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, das erhöhte Verkehrsaufkommen, den demografischen Wandel, das organisierte Verbrechen oder die Umweltverschmutzung gemeinsam stellen. Zudem müssen wir auch die vielen Kulturschätze entlang der Donau gemeinsam bewahren. Nur durch die Bündelung der Interessen aller Anrainer-Staaten kann das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Potenzial dieser Großregion optimal ausgeschöpft werden.
Durch die EU-Strategie für den gesamten Donauraum, durch gemeinsame Perspektiven und durch den gezielten Einsatz von EU-Mitteln wird es uns gelingen die vielfältigen Chancen, die uns der Donauraum bietet, zum Vorteil aller besser zu nutzen und die Nachhaltigkeit dieser wirtschaftlich starken Regionen noch weiter zu fördern. Ich bin auch davon überzeugt, dass es uns durch die Donaustrategie gelingen wird, den Donauraum im Bewusstsein Europas noch fester zu verankern.

Frage: Wie wollen Sie persönlich die Realisierung der Donaustrategie unterstützen?

Frei: Die Besinnung auf den Ursprung ist dem Menschen angeboren. Nicht verwunderlich, dass er auch bei einem Fluss wissen möchte, woher er kommt, wo die Quelle ist und somit Donaueschingen und die Donauquelle aufsucht. So zieht die Donauquelle jährlich Tausende von Touristen an. Dies ist besonders augenfällig geworden, seit der eiserne Vorhang zerschnitten ist. Die Donauanliegerstaaten zeigen an der Donauquelle in Donaueschingen Präsenz und dokumentieren dies in besonderer Weise mit ihren Tafeln.
Donaueschingen ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Deutsche Donau" und Ausgangspunkt des Donauradwegs. Eine besondere Verbundenheit mit der Donau dokumentiert unsere Städtepartnerschaft mit dem ungarischen Vác. Seit 1993 sind wir über 1100 km in enger Freundschaft die Donau entlang verbunden. Aber auch unsere Städtepartnerschaft mit Kaminoyama in Japan haben wir der Donau, speziell der Donauquelle, zu verdanken, die den Dichter Saito 1924 so inspirierte, dass er mehrere Gedichte über die Donauquelle verfasste und somit die Basis für unsere Partnerschaft legte.
Als Standort des sich im Bau befindenden großen Hochwasserrückhaltebeckens leistet Donaueschingen einen erheblichen infrastrukturellen Beitrag zum Hochwasserschutz der Donau für die Städte und Gemeinden entlang der Donau.
Donaueschingen ist seit jeher bestrebt, mit Donauanrainerstaaten Kontakte zu knüpfen und gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Im Rahmen der Donaustrategie werden wir dies ausbauen. Wir werden kontinuierlich unsere Bürger und Gäste über die internationale Dimension der Donau informieren. Gerade die Heimattage Baden-Württemberg 2012 werden hierzu wieder eine gute Möglichkeit schaffen.

Frage: Was sind Ihre Erwartungen an die Donaustrategie?

Frei: Durch die EU-Strategie für den Donauraum werden alle Länder entlang der Donau – sowohl Mitglieder der EU, als auch jene, die es noch nicht sind, - wirtschaftlich, politisch, kulturell und wissenschaftlich enger zusammenarbeiten. So sollen gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Probleme gefunden werden. Denn Staatsgrenzen trennen oft künstlich Lebens- und Naturräume. Aber die Probleme und Herausforderungen machen an den Grenzen nicht halt.
Die Donau weist eine hohe biologische Vielfalt auf und ist zudem ein wichtiges Energiereservoir. Dies muss auch für künftige Generationen bewahrt werden. Durch eine gezielte Regionalpolitik der EU und der Förderung von Makro-Regionen können wir erhöhte Wettbewerbsfähigkeit und zugleich hohe ökologische Standards und Sozialstandards schaffen.

Frage: Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung der Donaustrategie?

Frei:Es fanden bereits vielversprechende Veranstaltungen und Konferenzen statt. Auch wurden bereits vielfältige Donauinitiativen zur EU-Strategie für den Donauraum gegründet, die die gebündelten regionalen Interessen, die gemeinsamen Ideen und Strategien und die hoffentlich vielen konkreten Maßnahmen und Projektvorschläge erarbeiten werden. Insofern bin ich sicher, dass wir am Beginn eines sehr erfolgreichen Weges stehen.



Direktor a.D. donau.büro.ulm gGmbH Sprecher des Rats der Donaustädte und -regionen, Peter Langer

Frage: Was bedeutet für Sie die Donaustrategie?

foto Langer: Die Donaustrategie ist in erster Linie eine große Chance, Europa konkret, für die Bürger erfahrbar zu machen. "Wenn nicht im Donauraum europäische Identität entwickelt wird, wo sonst?" Dieser Satz unseres Freundes Erhard Busek könnte meines Erachtens als Leitgedanke über der Donaustrategie stehen. Die zehn Länder, die unmittelbar an der Donau liegen - davon sechs in der EU und mit Serbien und Kroatien zwei Anwärter -, die vielen Städte und Regionen, alte und neue Demokratien, verschiedenste Völker und Kulturen entlang des Stroms sind durch eine jahrtausendealte gemeinsame und bewegte Geschichte miteinander verbunden. Durch die Schaffung einer europäischen Makroregion vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer, durch die bewusste Gestaltung eines Entwicklungsraums entlang der Donau, durch die gemeinsame Bewältigung von Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsproblemen, durch kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, durch die Begegnung junger Menschen kann das Gemeinsame betont und europäisches Bewusstsein gebildet werden: Das ist in diesen für das große Projekt Europäische Union schwierigen Zeiten eine elementare Aufgabe.

Frage: Wie wollen Sie persönlich die Realisierung der Donaustrategie unterstützen?

Langer: Den Donaustädten und ihren Netzwerken, Zusammenschlüssen und Initiativen kommt bei der Entwicklung der europäischen Strategie für den Donauraum eine besondere Rolle zu - sie sind Motoren der Donaustrategie. Seit vielen Jahren werden gemeinsame Projekte in Kultur, Wissenschaft, Bildung, Ökologie und Wirtschaft entwickelt. In Ulm und den Städten und Regionen entlang der Donau hat vieles begonnen, was nun Eingang findet und Impulse geben kann für die Entwicklung der Strategie. Eine wichtige Rolle kann dabei der Rat der Donaustädte und -regionen spielen. Vordringliche Aufgabe in meiner Funktion als Sprecher dieses Rats ist es, die Erkenntnisse und Erfahrungen aus den Städten und Regionen in die Diskussion und Entwicklung der Donaustrategie einzubringen. Die Basis für ein starkes Europa sind überzeugte Europäer. In den Donaustädten sind sie zuhause.

Frage: Was sind Ihre Erwartungen an die Donaustrategie?

Langer: Die Entwicklung und Steigerung des Wohlstandes, der Ausbau von Verkehr und Mobilität, die Förderung der Bildungschancen für die jungen Menschen, die nachhaltige Verbesserung der Umwelt und der Wasserqualität der Donau, die Förderung des Kultur- und Naturtourismus am schönsten Fluss Europas, die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Entwicklung gemeinsamer europäische Identität - das alles muss bei den Menschen in den Städten und Regionen entlang der Donau spürbar ankommen, durch konkrete positive Erfahrungen.

Frage: Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen zur Umsetzung der Donaustrategie?

Langer: Da lässt sich noch nichts abschließend sagen, weil von Umsetzung ja noch keine Rede sein kann. Wir befinden uns jetzt am Ende eines ersten Konsultationsprozesses. Mit den Stakeholder-Konferenzen, die in Ulm Anfang Februar begonnen haben und deren letzte nun am 9. bis 11. Juni in Constanza und Tulcea stattfindet, hat das zuständige EU-Kommissariat für Regionalpolitik und die DG Regio eine große Bereitschaft und Offenheit gezeigt, gemeinsam mit den Akteuren entlang des Stroms wesentliche Eckpfeiler der Strategie für den Donauraum zu entwickeln. Ich bin auf die Ergebnisse sehr gespannt.