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Pressemitteilung Staatsministerium Baden-Baden-Württemberg 25.2.2010

Donauraum soll stärker in den Fokus der Europäischen Union rücken
Die Regionen und Länder entlang der Donau wollen sich auf wirtschaftlicher und struktureller Ebene stärker vernetzen. Vor allem die Zusammenarbeit in Umweltfragen und bei der Infrastruktur soll besser koordiniert werden, sagte Prof. Wolfgang Reinhart, der neue Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten am Donnerstag (25. Februar) zum Auftakt des 7. Donaugipfels in Budapest. Die Anrainerstaaten haben dort die "Budapester Erklärung" unterzeichnet, mit der sie vor allem die Donauregion stärker in das Bewusstsein der Europäischen Union rücken wollen. "Die neue EU-Donaustrategie müssen wir als gutes politisches Instrument begreifen. Darauf spielen müssen wir, die Akteure entlang der Donau von der Quelle bis zur Mündung", forderte Reinhart eindringlich in seiner Rede zur Eröffnung des Gipfels. Dazu gehöre eine bessere Koordination unter anderem in Wirtschaftsfragen wie zum Beispiel Hilfsangebote für Unternehmensansiedlungen im Nachbarland, aber auch im Bereich des Tourismus, des Sport und bei der Lebensmittelsicherheit. "Denken Sie an den Ausbau des Schienennetzes. Das beste Schienennetz nützt wenig, wenn es an der Grenze endet. Das gilt in gleichem Maße für viele anderen Bereichen. Nur wenn wir uns in der Donauregion als Eines begreifen und innerhalb der EU mit einer Stimme sprechen, können wir erfolgreich sein."

Bereits im Sommer, wenige Wochen nach der Verabschiedung der Ulmer Erklärung habe der Europäische Rat der Kommission den Auftrag gegeben, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum zu erarbeiten. "Daran arbeiten wir", sagte Reinhart. "So wie die gesunde mittelständische Wirtschaft das starke Rückgrat Baden-Württembergs ist, so muss eine ebenso mittelständische Infrastruktur künftig das wirtschaftliche Rückgrat des gesamten Donauraums werden. Dafür muss die künftige EU-Donaustrategie den passenden Rahmen bilden", forderte Reinhart.

Als neuen und zuverlässigen Partner bezeichnete Reinhart Kroatien, das bald Vollmitglied der EU sein wird. "Ich freue mich aber auch darüber, dass auch Serbien ein potenzieller Kandidat aus dem Donauraum für die Europäische Union ist. Was wir jetzt brauchen, das ist eine gemeinsame Anstrengung aller Länder und Regionen, unseren Donauraum zu stärken und ihn im Bewusstsein Europas noch fester zu verankern."