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Stadt Ulm 2.2.10

EU-Donaustrategie wurde in Ulm auf den Weg gebracht

Vertreter aus allen Donauländern und der Europäischen Kommission beraten in Ulm

Erst vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die anderen europäischen Institutionen darauf hinweist, wie wichtig eine gemeinsame Donaustrategie ist. Um diese auf den Weg zu bringen, fand die erste von insgesamt vier geplanten EU-Donaukonferenzen am 1. und 2. Februar in Ulm statt. Rund vierhundert Teilnehmer aus allen Donauländern und prominente Vertreter aus Brüssel berieten über eine europäische Donaustrategie und über Grundlagen für das weitere Vorgehen. Oberbürgermeister Ivo Gönner unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit, gemeinsam politische Schwerpunkte festzulegen: "Der Donauraum ist ein Symbol für die erfolgreiche Wiedervereinigung Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Deshalb begrüßen wir, dass die Europäische Kommission am 19. Juni 2009 vom Europäischen Rat beauftragt wurde, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum zu entwickeln. Dabei kommt den Donaustädten und den Donauregionen eine besondere Rolle zu". Oberbürgermeister Ivo Gönner, Präsident des Rats der Donaustädte und -regionen, weiter: "Die gewachsene kommunale und regionale Zusammenarbeit entlang der Donau ist für die Gegenwart, aber noch mehr für die Zukunft notwendig. Bei der 4. Europäischen Konferenz der Donaustädte am 11. Juni 2009 in Budapest wurde deshalb der Rat der Donaustädte und Donauregionen gegründet. Ihm gehören Repräsentanten von zurzeit 32 Donaustädten aus Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, Ungarn, Serbien, Rumänien und Bulgarien an. Dieser Rat der Donaustädte und Donauregionen arbeitet engstens mit der ARGE der Donauländer zusammen. Aus Sicht des Rates der Donaustädte und Donauregionen sind in der EU-Donaustrategie die Steigerung des Wohlstandes, eine nachhaltige Entwicklung durch verbesserte Umweltqualität, der Kulturraum Donau in Verbindung mit Kultur- und Naturtourismus, der Aufbau und die Stärkung von Zivilgesellschaften in selbstverwalteten Städten und Regionen und die besondere Rolle der Städte und Regionen entlang der Donau besonders zu verankern".

Nach einer Podiumsdiskussion am Vormittag tauschten sich die Teilnehmer in vier Workshops zu den Themen "Transport und Energie", "Umwelt", "Sozio-Ökonomische Entwicklung" und "Governance" aus. Die Konferenz sei eine Arbeitskonferenz, betonte der Leiter des Ulmer Donaubüros Peter Langer, bei der es darum gehe, künftige Themen und Handlungsfelder für gemeinsames Handeln, wie beispielsweise Verkehr, Umwelt oder kulturelle Entwicklung zu definieren. Ähnliches, aber mit anderen Schwerpunkten, gibt es bereits für den Ostseeraum als weitere "Makroregion innerhalb der 27 EU-Staaten. Die Europäische Kommission habe sich bewußt für Ulm als Tagungsort entschieden , weil Baden-Württemberg und Bayern wichtige Impulse für die Donaustaegie gegeben hätten. "Dies ist auch eine Anerkennung unserer bisherigen Arbeit", sagte Langer. An der Konferenz nahmen der europäische Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, der stellvertretende serbische Ministerpräsident, Bozidar Djelic, die bayerische Europaministerin Emilia Müller, der rumänische Umweltminister László Borbély sowie der bulgarische Minister für regionale Entwicklung und öffentliches Bauwesen, Rosen Plevneliev teil.