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Lebensministerium Österreich 2.2.2010

EU erarbeitet neue Strategie für den Donauraum

Heute bei Ulmer Konferenz Konsultationen gestartet

Die EU-Kommission erarbeitet derzeit eine neue Strategie für die Anrainerländer der Donau. Mit einer Auftaktveranstaltung in Ulm startet heute eine Reihe von Konsultationen dazu. Die Region umfasst insgesamt 14 Staaten, unter ihnen natürlich auch Österreich. Der noch amtierende EU-Regionalkommissar Pawel Samecki sagte in Ulm, die Kommission wolle die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Region angehen und die Infrastruktur verbessern.

Die Konferenz bringt Vertreter der nationalen Regierungen, kommunaler Behörden, von Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft aus dem Donauraum zusammen.

Eine Donauraum-Strategie nach dem Ostseeraum-Vorbild war - wie berichtet - auch vom künftigen EU-Regionalkommissar, dem bisherigen österreichischen Wissenschaftsminister Johannes Hahn, bei seinem Hearing vor dem Europäischen Parlament (EP) vorgeschlagen und von den Abgeordneten befürwortet worden.

Der Donauraum verfügt über ein großes Potenzial, doch muss dafür noch viel getan werden, beim Hochwasserschutz ebenso wie bei der Energieinfrastruktur. Die entsprechende Strategie betrifft die acht EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.

Bei der Strategie geht es nicht um neue Vorschriften oder Behörden, sondern um eine stärkere Koordination der verschiedenen Politiken und Akteure. Für die Donau-Strategie ist kein zusätzliches Geld vorgesehen, die Region nimmt aber bereits an einer Reihe von EU-Programmen teil. Ziel ist es, die verfügbaren Mittel zu nutzen. So werden EUR 95 Mrd. für den Zeitraum von 2007 bis 2013 aus Mitteln der Kohäsionspolitik zugewiesen.

Mit der Konferenz in Ulm beginnt eine Reihe von Konferenzen und Debatten. Die Ergebnisse werden in den für Dezember 2010 geplanten Aktionsplan der Kommission einfließen, der von den Mitgliedstaaten 2011 angenommen werden soll.