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Staatsministerium Baden-Wuerttemberg 2.2.2010

Auftaktveranstaltung zur Vorbereitung der ersten EU-Strategie für die Donauregion in Ulm

Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart: Synergien in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie verstärken und gemeinsam nutzen

Donauraum ein starkes Stück Europa

"Baden-Württemberg hat die Entwicklung des europäischen Donauraums von Anfang an maßgeblich begleitet und ist daher stolz darauf, dass die Auftaktkonferenz zur Entwicklung der ersten EU-Donaustrategie in Ulm stattfindet. Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat weltweit gezeigt, dass es künftig immer mehr darauf ankommen wird, Kräfte zu bündeln und im festen Schulterschluss zu agieren. Die Europäische Union hat hierfür die besten Voraussetzungen. Durch die EU-Strategie für die Donauregion haben wir die Chance, mit einem Bündel gemeinsamer Aktivitäten Ost- und Südosteuropa strukturell zu entwickeln. Es kommt darauf an, Synergien in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu verstärken und gemeinsam zu nutzen." Das sagte Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart am Dienstag (2. Februar) anlässlich des offiziellen Beginns des Konsultationsprozesses zur Vorbereitung der ersten EU-Donaustrategie in Ulm.

Baden-Württemberg Wegbereiter für EU-Donaustrategie

Als Ursprungsland der Donau sei Baden-Württemberg den am Flusslauf gelegenen Ländern und Regionen in besonderer Weise verbunden. Aus diesem Grund habe Baden-Württemberg bereits lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs Kooperationen mit den Donau-Anrainerstaaten und -regionen aufgebaut. Wichtige Stationen in diesem Prozess seien die "Donaugipfel" – inzwischen eine regelmäßige Einrichtung für den Meinungsaustausch auf Regierungsebene. Als vorläufigen Höhepunkt der baden-württembergischen Bemühungen um die Donauregion bezeichnete der Europaminister die Verabschiedung der "Ulmer Erklärung" am 6. Mai 2009 in Anwesenheit zahlreicher Regierungsvertreter aus dem gesamten Donauraum. "Dass dem Donauraum in der Europäischen Kommission wie auch im Ausschuss der Regionen eine besondere Beachtung geschenkt wird, ist auch auf die beharrliche politische Überzeugungsarbeit Baden-Württembergs zurückzuführen", betonte Reinhart. Im Juni 2009 habe der Europäische Rat schließlich eine Aufforderung an die EU-Kommission verabschiedet, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum zu erarbeiten.

Wesentliche Inhalte und Zielsetzungen

Hauptthemen, die in verschiedenen Arbeitskreisen diskutiert würden, seien die Bereiche Wirtschaft und sozioökonomische Entwicklung, Transport und Infrastruktur, Umwelt und Energie sowie Wissenschaft, Technologie, Bildung und Kultur. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liege aus baden-württembergischer Sicht ein besonderer Schwerpunkt: "Für unsere exportorientierte Wirtschaft ist die gute und stabile Entwicklung der Donauländer sehr wichtig. Dies gilt vor allem für das Rückgrat unserer baden-württembergischen Wirtschaft – unsere mittelständischen Betriebe. In der Schaffung mittelständischer Strukturen liegt auch die wirtschaftliche Zukunft des Donauraums. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, kleinen und mittleren Unternehmen bessere Entwicklungschancen im Donauraum zu geben", unterstrich Reinhart.

Maßgeschneiderte EU-Donaustrategie

"Alle Donau-Anrainer haben nun Gelegenheit, sich in Ulm, bei einer Folgekonferenz in Budapest Ende Februar sowie bei einer weiteren, noch nicht terminierten Konferenz in Wien konkret in die Ausarbeitung der Donaustrategie einzubringen. Mit der Durchführung solcher Konferenzen beschreitet die EU neue Wege", erklärte Reinhart. Von dieser ersten wie auch von den folgenden Konferenzen würden wichtige Impulse für eine gemeinsame EU-Strategie für den Donauraum ausgehen. Schließlich seien viele unterschiedliche Akteure beteiligt, darunter Regionen und Städte, internationale Organisationen, sozioökonomische Partner wie auch Verbände und Hochschulen. "Alle an der Donaustrategie interessierten Akteure können ihre Meinungen und Ideen beisteuern. So werden wir Ende 2010 eine maßgeschneiderte EU-Strategie für den Donauraum vorweisen können", betonte der Europaminister.