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Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 10.12.2009

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat das Engagement der bayerischen Donaustädte in der Donauinitiative des Freistaats Bayern als "wichtigen Schritt zur Stärkung bayerischer Interessen im Donauraum" bezeichnet. Bei einem Treffen der Europaministerin mit Repräsentanten der bayerischen Donaustädte betonte Müller: "Heute haben der Freistaat Bayern und die Donaustädte ein neues Kapitel für eine gute Zukunft des Donauraums aufgeschlagen. Ich freue mich, dass wir hier an einem Strang ziehen und sich die Städte im Rahmen der Donauinitiative der Staatsregierung mit eigenen Projekten einbringen wollen. Die Donauinitiative des Freistaats ist eine gute Plattform, um auch die Projektvorschläge der Städte auf europäischer Ebene einzubringen. Wir können für Bayern am meisten erreichen, wenn der Freistaat die Projekt-Vorschläge bündelt und besonders geeignete Ideen der Europäischen Kommission als Flaggschiff-Projekte vorstellt."

Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper erklärte: "In der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Beschreibung der regionalen Belange der Städte und Regionen entlang der bayerischen Donau soll ein Prozess angestoßen werden, an dessen Ende eine EU-Donau-Strategie steht, in der unsere Interessen ihren Niederschlag gefunden haben. Die Bayerische Donauinitiative ist dabei die Plattform, in welche die gebündelten regionalen Interessen, die gemeinsamen Ideen und Strategien und die hoffentlich vielen konkreten Maßnahmen und Projektvorschläge einfließen werden. Das ist eine einmalige Chance, die wir nutzen müssen, um das Europa der Zukunft, das ein Europa der Städte und Regionen sein wird, mit gestalten zu können."

Die EU-Kommission wurde im Juni 2009 vom Europäischen Rat beauftragt, bis Ende 2010 eine Europäische Strategie für den Donauraum zu entwickeln. Unter ungarischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Strategie annehmen. Das bayerische Kabinett hat im Mai 2009 eine bayerische Donauinitiative beschlossen, mit der sich Bayern aktiv in die Debatte um die Europäische Donaustrategie einbringen möchte. Schwerpunkte der Bayerischen Donauinitiative sind die wirtschaftliche Stärkung des Donauraums, eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung, umweltfreundliche Verkehrsstrukturen, Schutz der Donau als natürlichen Lebensraum, hohe rechtsstaatliche Standards und eine kulturell vielfältige Region.

Müller: "Mit der Europäischen Donaustrategie erhält der Donauraum alle Chancen, sich zu einer europäischen Schlüsselregion des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Bayern muss und wird diese Chance gemeinsam nutzen."

Rainer Riedl
Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++