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Pressemitteilung vom 09.10.09 aus dem Innenministerium Bayern

Zusammenarbeit Bayern und Ungarn

Bei einem eintägigen Besuch in Budapest hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem ungarischen Minister für Justiz und Polizeiwesen, Tibor Draskovics, eine noch intensivere Zusammenarbeit der Polizeien beider Ländern vereinbart. Bei dem Treffen mit dem Minister für Kommunale Angelegenheiten, Zoltán Varga, stand die interkommunale Zusammenarbeit, darunter auch der Katastrophenschutz, auf der Tagesordnung.Die Minister bekräftigten Pläne für eine gemeinsame "Donaustrategie", die auch die Kooperation zwischen bayerischen und ungarischen Kommunen umfassen soll. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Ungarn findet in verschiedenen Bereichen auf der Grundlage einer gemeinsamen Erklärung schon seit dem Jahr 2001 statt. Insbesondere werden Erfahrungen ausgetauscht über den illegalen Waffenhandel, Kfz-Diebstähle, Wirtschaftskriminalität und Menschenhandel. Herrmann: "Durch die Zusammenarbeit in der international besetzten Arbeitsgruppe "Donauregion", in der auch Ungarn Mitglied ist, konnten wir die Effizienz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität permanent steigern und auch die Schleusungskriminalität deutlich eindämmen. Der ungarische Justiz- und Polizeiminister nannte den Informationsaustausch zwischen Ungarn und Deutschland den intensivsten in der Europäischen Union. Die hervorragende internationale Zusammenarbeit macht sich hier ganz konkret bei der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger bemerkbar." Herrmann begrüßte die Bereitschaft Ungarns, künftig den Austausch von DNA-Daten vorantreiben zu wollen. So eben habe die Regierung von Budapest den rechtlichen Rahmen für den DNA-Abgleich mit anderen Ländern geschaffen. "Wir müssen uns hier noch viel intensiver international vernetzen. Alles andere wäre grob fahrlässig," so der bayerische Innenminister.

Seit einem Jahr hat die bayerische Bereitschaftspolizei auf Wunsch des Bundesinnenministeriums die Leitung eines Projekts zur Aus- und Fortbildung der ungarischen Bereitschaftspolizei übernommen. "Die bayerische Polizei kann hier sehr gut ihre professionelle Erfahrung einbringen", sagte Herrmann. Auch in diesem Bereich wolle man die Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Im Gespräch mit Kommunalminister Varga bekräftigten die beiden Länder die Pläne für gemeinsame "Donaustrategie". Herrmann: "Wir wollen die Kommunen in Bayern und Ungarn näher zusammenbringen. Entsprechende Konzepte sollen insbesondere auch die Themen Hochwasserschutz und Tourismus umfassen. Herrmann: "Auf beiden Seiten ist die Bereitschaft groß, hier gemeinsam weiter zu kommen."