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Politik der Länder

An dieser Stelle wird über die politischen Entwicklungen zur EU-Donau-Strategie berichtet. So sind stets die aktuellen Schritte transparent hier online zu sehen.

Declaration of the Danube Summit on 25th February 2010 in Budapest

Staatsministerium Baden-Württemberg 16.5.2012
Friedrich eröffnet große Donaukonferenz in Brüssel

"Baden-Württemberg hat die EU-Donauraumstrategie (EUDRS), dieses wichtige europäische Vorhaben, initiiert und bislang in allen Phasen engagiert vorangetrieben. Jetzt geht es darum, praktische Aspekte der Umsetzung sowie der Finanzierung zu klären", so Europaminister Peter Friedrich auf der großen EU-Donaukonferenz (15. und 16. Mai 2012) in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel. Minister Friedrich, der Sonderbeauftragter des Landes für die EUDRS ist, empfängt auf der Konferenz Teilnehmer aus dem gesamten Donauraum.

"Bei Fragen der konkreten Umsetzung der EUDRS und bei Fragen der Finanzierung kann auch die kommunale Ebene aus der Praxis und den Erfahrungen vor Ort einiges zur Diskussion beitragen", so der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, der als Vorsitzender des Rates der Donaustädte und -regionen auch als Mitveranstalter der Konferenz fungiert. Außerdem rief Gönner dazu auf, auch die Jugend im Donauraum anzusprechen und aktiv einzubeziehen.

Für den Zeitraum 2007-2013 habe die EU für die Finanzierung von Projekten verschiedenster Art im Rahmen der EUDRS insgesamt 975 Milliarden Euro vorgesehen, erklärte Friedrich. Mit den Vorbereitungen für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 würden derzeit in Brüssel entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Donauraumstrategie vorgenommen. "Jetzt müssen die Länder des Donauraums ihre Stimmen für die Belange der Makroregion Donau bündeln und in Brüssel einbringen."

Von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der EUDRS seien die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU. "Während wir bislang auf Finanzierungsinstrumente angewiesen sind, die lange vor der Verabschiedung der Donauraumstrategie gestaltet wurden, bietet sich mit den nun vorliegenden Entwürfen der der Strukturfondsverordnungen die Möglichkeit, die Programme passgenauer auf unsere Bedürfnisse auszurichten", so Minister Friedrich.

Viele Projekte im Rahmen der EUDRS zielten auf eine grenzüberschreitende, transnationale oder interregionale Zusammenarbeit mit großem Mehrwert für den Donauraum. Deshalb sei die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Europäische Territoriale Zusammenarbeit besonders wichtig. "Ein zentrales Anliegen für die neue EU-Förderperiode muss es deshalb sein, einen alle Donaustaaten umfassenden, transnationalen europäischen Kooperationsraum (INTERREG-B) zu schaffen. Dafür bietet sich eine Erweiterung des Kooperationsraumes Südosteuropa an, dem bereits alle Donauländer, außer Baden-Württemberg, Bayern und Tschechien, angehören", sagte Friedrich.

Der Minister misst den regionalen Innovationsstrategien zukünftig eine immer wichtigere Rolle bei: "Regionale Innovationsstrategien können gerade auch im Donauraum dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit auszubauen und die Strukturfonds noch zielgerichteter zu nutzen. Solche Strategien erlauben eine Konzentration auf die Stärken der jeweiligen Region. Sie helfen, traditionelle Sektoren zu modernisieren und neue Marktchancen zu ergreifen. Sie machen Innovation zu einem gemeinsamen Ziel aller Regionen und stärken das Zusammenwirken von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und den Verwaltungen."

Friedrich stellte fest, dass die seit 2006 durchgeführten Donaukonferenzen in der Vertretung Baden-Württembergs in Brüssel auf dem Weg zur Verabschiedung der EU-Strategie für den Donauraum immer eine bedeutende Rolle gespielt hätten. "Sie geben wichtige Impulse und sind ein Forum, bei dem die Errungenschaften und Herausforderungen der Zusammenarbeit im Donauraum offen und zukunftsgerichtet diskutiert werden."

Donauraum

In den Jahren 2006, 2008 und 2010 fanden in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel große Donaukonferenzen statt. Von diesen Konferenzen ging der Impuls aus, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef im Juni 2009 die Europäische Kommission damit beauftragte, eine europäische Strategie für den Donauraum zu entwickeln. Der Europäische Rat hat die im Dezember 2010 von der Kommission vorgelegte EU-Donauraumstrategie im Juni 2011 verabschiedet.

Die EUDRS fördert eine gemeinsame und integrierte Entwicklung der gesamten Makroregion des Donauraums. Neben der Schaffung notwendiger Strukturen, Mechanismen und Ressourcen für die Umsetzung der EUDRS in den Donauländern, bedarf es auch der notwendigen europäischen Rahmenbedingungen. Für viele Projekte und Projektideen sind die Finanzierungsmöglichkeiten die dringendste Frage. Mit den Vorbereitungen für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 werden derzeit entscheidende Weichenstellungen auch für die Zukunft der EUDRS vorgenommen.

Inzwischen wurden in vielen Ländern nationale Koordinierungsmechanismen geschaffen. In Baden-Württemberg, das mit Kroatien die Koordinierung des Schwerpunktbereiches "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" inne hat, wurde beispielsweise eine interministerielle Arbeitsgruppe Donauraumstrategie eingesetzt, die regelmäßig auf Ministerebene tagt.

Die Landesregierung hat für sich vier Schwerpunkte bei der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie festgelegt: Den Export des Modells der Dualen Berufsausbildung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Umwelttechnik und erneuerbare Energien sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und der institutionellen Kapazitäten.

Ein konkretes Beispiel für baden-württembergische Projekte mit Donaubezug ist das Donau-Umweltprojekt zur innovativen Abwasserbehandlung, das sich bereits in der Umsetzungsphase befindet. Auf dieses Projekt aufbauend plant die Universität Ulm unter anderem mit der Stadt Ulm und dem Donaubüro einen Wissens-Transfer im Abwasserbereich mit den Städten Vidin (Bulgarien) und Hodmezövasarhely (Ungarn). Dieses Projekt "Blue Danube" wurde bei der EU zur Förderung eingereicht.

Außerdem wird das Kultusministerium beim Auf- und Ausbau beruflicher Bildungssysteme in den Donauländern insbesondere die Lehrerfortbildung unterstützen. Unter anderem ist vorgesehen, erfahrene Fachberater beruflicher Schulen aus Baden-Württemberg als Kurzzeitexperten einzusetzen.

Mehr Informationen zum Thema und die Schlussfolgerungen der Konferenz finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.de/donauraumstrategie

Staatsministerium Baden-Württemberg 22.04.2012

Treffen zur EU-Donauraumstrategie auf Ministerebene

"Die EU-Donauraumstrategie ist ein europapolitischer Schwerpunkt der Landesregierung Baden-Württemberg. Sie wird in allen Ressorts entschieden vorangetrieben", sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Konstanz.

Zehn Monate nach ihrer Verabschiedung durch den Europäischen Rat sind die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Donauraumstrategie in Baden-Württemberg in vollem Gange. Unter Vorsitz von Minister Friedrich trafen sich die Minister des Landes Baden-Württemberg bereits am Dienstag, den 17. April 2012, in Stuttgart, um den Fortschritt der EU-Donauraumstrategie zu besprechen. Baden-Württemberg entwickelt in diesem Zusammenhang Projekte in den Bereichen Umwelttechnik und erneuerbare Energien. Diese Projekte unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und fördern gleichzeitig die Positionierung des Landes als Partner beim Verwaltungsaufbau in den Donauländern.

"Baden-Württemberg gehört zu den wichtigsten Akteuren bei der Umsetzung der Donauraumstrategie. Politisch und auch wirtschaftlich ergeben sich große Chancen für unser Land", betonte Minister Friedrich, der zugleich Sonderbeauftragter des Landes Baden-Württemberg für die Donauraumstrategie ist.

Staatsministerium Baden-Württemberg 7.2.2011

Informationsveranstaltung zur EU-Donauraumstrategie für lokale und regionale Akteure aus Baden-Württemberg

Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart: Frühzeitige Einbindung der Akteure sehr wichtig bei Umsetzung der Donauraumstrategie

Baden-Württemberg Koordinator im Bereich Wirtschaft

Minister Prof. Wolfgang Reinhart, der im Januar vom Ministerrat zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für die Donauraumstrategie bestellt wurde, hat am Montag (7. Februar 2011) über 100 Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Städten, Kommunen und Landkreisen, aus Wissenschaft und Kultur sowie den Ministerien zu einer ersten Informationsveranstaltung über die von der Europäischen Kommission vorgelegte "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum" ins Staatsministerium nach Stuttgart eingeladen. "Unser Anliegen ist es, lokalen und regionalen Akteuren ein Forum zu bieten, um frühzeitig über die EU-Donauraumstrategie zu informieren und mit möglichst vielen Akteuren und Fachleuten ins Gespräch zu kommen", sagte Minister Prof. Dr. Reinhart. "Nur über die frühzeitige Einbindung möglichst vieler Akteure kann die Umsetzung der Donauraumstrategie für alle erfolgreich und nachhaltig sein." Neben einem Vertreter der EU-Kommission, der den Gästen die Ziele und Anliegen der EU-Donauraumstrategie vorstellte, wurde die Koordinatorenrolle, die Baden-Württemberg im Bereich der Wirtschaft zur "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Donauraum" im Rahmen der EU-Donauraumstrategie von der EU-Kommission erhalten hat, erläutert. Baden-Württemberg wird diese Aufgabe gemeinsam mit Kroatien übernehmen.mehr...

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg 03.02.2011

Koordinatorenrolle Baden-Württembergs und Kroatiens im Rahmen der EU-Donaustrategie

Wirtschaftsminister Ernst Pfister zur Entscheidung der EU-Kommission zur Koordinatorenrolle Baden-Württembergs und Kroatiens im Rahmen der EU-Donaustrategie

"Die EU-Donaustrategie ist eine große Chance für die betroffenen Regionen wie auch für Baden-Württembergs Wirtschaft"

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister sieht in der heute verkündeten Entscheidung der EU-Kommission, Baden-Württemberg eine führende Koordinatorenrolle hinsichtlich der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Donaustrategie zuzuweisen, eine große Chance nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Donauraums, sondern auch für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg. "Ich freue mich, dass das Bemühen Baden-Württembergs um die Koordinatorenrolle im Bereich "Wettbewerbsförderung von Unternehmen" erfolgreich war", so Pfister. Das Wirtschaftsministerium hat im Zuge der Bewerbung bereits Vorbereitungen getroffen, um diese Aufgabe umgehend wahrnehmen zu können. Die im Rahmen der Donaustrategie formulierten Ziele der EU für den Donauraum etwa im Bereich Infrastruktur und Umweltschutz erfordern gewaltige Investitionen. "Als Wirtschaftsminister werde ich im Rahmen der uns von der EU zugewiesenen Koordinierungsfunktion darauf achten, dass die Umsetzung dieser Ziele die Donauregionen und die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen gleichermaßen stärkt."

Baden-Württemberg wird laut Beschluss der EU-Kommission gemeinsam mit Kroatien die Koordinierung im Schwerpunktbereich "Wettbewerbsförderung von Unternehmen" ("Priority Area Coordinator, PAC 8") im insgesamt 14 Staaten umfassenden Donauraum übernehmen.

Bayerischer Landtag 02.02.2011

Besuch des ungarischen Botschafters József Czukor im Maximilianeum

Donau-Strategie steht bei ungarischer EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Agenda

Ungarn hat zum 1. Januar 2011 in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft übernommen. Aus diesem Anlass ließ es sich József Czukor, Botschafter der Republik Ungarn in Deutschland, nicht nehmen, im Bayerischen Landtag persönlich über die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft zu berichten. "Viele Themen des Katalogs berühren Ungarn und Bayern unmittelbar", erklärte der Diplomat im Europaausschuss und verwies dabei etwa auf die Donau-Strategie, die schon bald eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit der Donauanrainer-Staaten besiegeln soll. mehr...

Staatsministerium Baden-Württemberg 31.1.2011

Europaminister Reinhart zum Generalberichterstatter einer weiteren Donau-Stellungnahme ernannt

Ernennung durch Plenum des Ausschusses der Regionen der EU

Europaminister Reinhart: Verlässlichkeit, Kompetenz und Engagement als Grundlage für Vorreiterrolle Baden-Württembergs beim Thema Donau

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) hat am Freitag (28. Januar 2011) Minister Prof. Wolfgang Reinhart, der vor wenigen Tagen vom Ministerrat zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für die Donaustrategie bestellt wurde, mit der Berichterstattung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum" beauftragt. mehr...

Staatsministerium Baden-Württemberg 21.1.2011

Landesregierung beschließt Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Donaustrategie

Europaminister Prof. Reinhart: Der Donauraum bietet für die Bereiche Wirtschaft, Umwelttechnologie und Bildung ein enormes Potenzial, das wir gezielt ausbauen möchten

"In wenigen Monaten wird die von Baden-Württemberg maßgeblich initiierte EU-Donauraumstrategie vom Europäischen Rat unterzeichnet und damit verabschiedet werden. Um Baden-Württemberg rechtzeitig auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten und optimal zu positionieren, ist es wichtig, dass wir unsere Handlungsschwerpunkte klar definieren und alle nötigen Maßnahmen in die Wege leiten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung von Baden-Württemberg einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Donauraumstrategie beschlossen", sagte Minister Prof. Wolfgang Reinhart am Freitag (21. Januar 2011) in Stuttgart.mehr...

Vortrag "die Donau-Lebensader Europas"

Kooperationsveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung und der Europäischen Akademie am 4. März 2010 in der Bayrischen Landesvertretung, Berlin Vortrag von Emilia Müller Staatsministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten in der Bayrischen Staatskanzlei, bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund.

Text zum Vortrag

Pressemitteilung Staatsministerium Baden-Baden-Württemberg 25.2.2010

Donauraum soll stärker in den Fokus der Europäischen Union rücken
Die Regionen und Länder entlang der Donau wollen sich auf wirtschaftlicher und struktureller Ebene stärker vernetzen. Vor allem die Zusammenarbeit in Umweltfragen und bei der Infrastruktur soll besser koordiniert werden, sagte Prof. Wolfgang Reinhart, der neue Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten am Donnerstag (25. Februar) zum Auftakt des 7. Donaugipfels in Budapest. mehr...

Stadt Ulm 2.2.10

EU-Donaustrategie wurde in Ulm auf den Weg gebracht

Vertreter aus allen Donauländern und der Europäischen Kommission beraten in Ulm

Erst vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die anderen europäischen Institutionen darauf hinweist, wie wichtig eine gemeinsame Donaustrategie ist. Um diese auf den Weg zu bringen, fand die erste von insgesamt vier geplanten EU-Donaukonferenzen am 1. und 2. Februar in Ulm statt.mehr...

Lebensministerium Österreich 2.2.2010

EU erarbeitet neue Strategie für den Donauraum

Heute bei Ulmer Konferenz Konsultationen gestartet

Die EU-Kommission erarbeitet derzeit eine neue Strategie für die Anrainerländer der Donau. Mit einer Auftaktveranstaltung in Ulm startet heute eine Reihe von Konsultationen dazu. Die Region umfasst insgesamt 14 Staaten, unter ihnen natürlich auch Österreich.mehr...

Staatsministerium Baden-Wuerttemberg 2.2.2010

Auftaktveranstaltung zur Vorbereitung der ersten EU-Strategie für die Donauregion in Ulm

Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart: Synergien in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie verstärken und gemeinsam nutzen

Donauraum ein starkes Stück Europa

"Baden-Württemberg hat die Entwicklung des europäischen Donauraums von Anfang an maßgeblich begleitet und ist daher stolz darauf, dass die Auftaktkonferenz zur Entwicklung der ersten EU-Donaustrategie in Ulm stattfindet.mehr...

Pressemitteilung vom 21.01.10 - Europaministerin Müller

Bayern und Ungarn vertiefen ihre Partnerschaft im Vorfeld der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

Europaministerin Müller: "Bayern und Ungarn Motor beim Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Donaustaaten" / Vielzahl neuer gemeinsamer Projekte

Bayerns Europaministerin Emilia Müller und der Staatssekretär im ungarischen Außenministerium Vilmos Szabó haben bei der 16. Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Bayern-Ungarn in Passau eine weitere Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit im Vorfeld der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 beschlossen.mehr...

Media-Information Foreign Minister Hungary 11.12.09

Chancellor Angela Merkel receives invitation to attend February Danube Summit in Budapest - the Foreign Minister's talks in Berlin

Péter Balázs engaged in talks in Berlin on December 11 with Guido Westerwelle, the new foreign minister of the recently-formed German Federal government. The main goal of the first meeting of the two ministers was to establish personal contacts. They made a tour d'horizon of the traditionally close bilateral relations and current international matters with which both sides are engaged.

Both ministers emphasised that they are committed to multifaceted cooperation as well as to deepening intensive political dialogue. Mr Balázs qualified relations with Berlin as of strategic importance, particularly in view of economic and investment cooperation. mehr...

Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 10.12.2009

Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat das Engagement der bayerischen Donaustädte in der Donauinitiative des Freistaats Bayern als "wichtigen Schritt zur Stärkung bayerischer Interessen im Donauraum" bezeichnet.mehr...

Pressemitteilung vom 09.10.09 aus dem Innenministerium Bayern

Zusammenarbeit Bayern und Ungarn

Bei einem eintägigen Besuch in Budapest hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem ungarischen Minister für Justiz und Polizeiwesen, Tibor Draskovics, eine noch intensivere Zusammenarbeit der Polizeien beider Ländern vereinbart. Bei dem Treffen mit dem Minister für Kommunale Angelegenheiten, Zoltán Varga, stand die interkommunale Zusammenarbeit, darunter auch der Katastrophenschutz, auf der Tagesordnung.mehr...