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Euractiv.de, 10.Dezember 2010
Hahn: "Die Donau soll sauberer sein"
Kommission stellt Donau-Strategie vor

Die EU-Kommission will beides: Mehr Wirtschaftswachstum im Donauraum und zugleich mehr Umweltschutz. Die Donau-Strategie betrifft 115 Millionen Menschen in 14 Ländern - vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihre neue Strategie für den Donauraum vorgelegt. Die Donau-Anrainerstaaten sollen das Wirtschaftspotenzial der Region mit rund 115 Millionen Einwohnern besser nutzen. Auch der Umweltschutz steht auf der Agenda. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jüngst, das Bild der "schönen blauen Donau" entspreche längst nicht mehr der Realität.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn erklärte: "Die Donau soll sauberer sein, aber sie soll gleichzeitig auch mehr Kapazität für den Frachtverkehr bieten". Man habe die vorrangigen Themen wie Mobilität, Energie, Umweltverschmutzung, Beschäftigung und Sicherheit aufgegriffen. "Ich bin sicher, dass die Strategie dadurch einen realen Beitrag für eine bessere Zukunft in diesem Teil Europas leisten wird." Der Donauraum wird neben dem Ostseeraum zur zweiten "Makroregion" Europas erklärt.

Als Herausforderungen nennt die Kommisison das brachliegende Schifffahrtspotenzial, unzureichende Straßen- und Schienenverkehrsverbindungen und Umweltrisiken. Gesonderte EU-Finanzmittel gibt es für die Strategie nicht. Der Einsatz der bestehenden EU-Förderung soll allerdings besser zwischen den Staaten abgestimmt werden. Zwischen 2007 und 2013 erhält die Region 100 Milliarden Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik.

Beispielsweise sollen gemeinsame Hochwasserrisikopläne ausgearbeitet, Zugverbindungen zwischen den Großstädten der Region modernisiert, und der Güterverkehr ausgebaut werden. Auch die Lebensbedingungen der Roma-Minderheit sollen sich bessern.

Eine Übersicht zu territorialen Partnerschaften im Rahmen der Strategie finden Sie hier. Dazu gehören auch grenzüberschreitende Programme zwischen Deutschland und Tschechien.

Hintergund

Die Donau-Region erstreckt sich vom Westen Deutschlands bis zum Osten der Ukraine - vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Dazu zählen 14 Länder, darunter acht EU-Mitgliedsstaaten: Deutschland (insbesondere Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.

Der Vorschlag der Kommission basiert auf einer Konsultation und einer Reihe von Konferenzen, bei denen Interessengruppen, darunter Vertreter der Mitgliedsstaaten, der regionalen und lokalen Behörden, das Thema erörtert haben. Die Strategie soll während der ungarischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Der Freistaat Bayern und die bayerischen Donaustädte arbeiten bei der Europäischen Donaustrategie in einem Netzwerk zusammen. Bayerns Europaministerin Emilia Müller erklärte: "Mit der Europäischen Donaustrategie erhält der Donauraum alle Chancen, sich zu einer europäischen Schlüsselregion des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Bayern muss und wird diese Chance gemeinsam nutzen."

Reaktionen

FDP: Donauraum wird neue Makro-Region der EU

Michael Theurer (MdEP/FDP), Mitglied des Vorstandes des 60 Abgeordnete starken Donauforums: "Endlich legt die Kommission ihre Strategie für die Entwicklung der nächsten europäischen Makroregion vor. Das Potenzial des Donauraumes wird bislang völlig unterschätzt. Mit 160 Millionen Einwohnern machen die Donau-Anrainerländer einen erheblichen Teil Europas aus.

In diesem Papier werden auch die Forderungen der ALDE-Fraktion nach besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittelständischen Unternehmen von der Kommission aufgegriffen: Technologietransfer, das Zusammenspiel von wirtschaftlichem Know-How und Kooperation. Positiv ist auch die Verankerung des Rates der Donaustädte und Regionen, deren Vorsitz der Ulmer OB Ivo Gönner hat. So wie der Rhein für die für erfolgreiche Westintegration steht, kann die Donau zum Symbol für die Integration Südosteuropas werden."

Grüne: Einmalige Natur schützen

Barbara Lochbihler (MdEP/Grüne): "Die Donau ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Sie ist ein in Europa einmaliges Naturgebiet. In dem über 800.000 Quadratkilometer großen Donau-Bassin existiert eine immense ökologische Vielfalt: Mehr als 300 Vogelarten sind entlang des Flusses beheimatet, unter ihnen selten Arten wie der Schwarzstorch, der Steppenfalke und der Seeadler. Die Umwelt schützen heißt auch, diese Artenvielfalt zu sichern. Doch durch industrielle Nutzung, Begradigungen oder Kanalisierung könnte die Biodiversität zerstört werden. Das Donauwasser wird nicht nur für industrielle Zwecke genutzt. Es ist zugleich ein Trinkwasserreservoir für zehn Millionen Menschen. Auch deshalb müssen wir es besonders schützen. Gleichzeitig wird der Fluss als Abwasserkanal genutzt und ist folglich sehr verschmutzt. Zum Vergleich: der Rhein-Main-Kanal wird wesentlich mehr genutzt, dennoch weist die Donau eine dreimal so hohe Verschmutzung auf.

Immer wieder gibt es in der Donau-Region große Überschwemmungen und Fluten, die den Menschen und der Umwelt schaden. Eine der größten Herausforderungen im Rahmen der Donaustrategie wird es sein, die Schiffbarkeit des Flusses zu erhöhen und zugleich die Umwelt zu schonen. Weil mit dem Naturpark Obere Donau (Baden-Württemberg) und dem Naturschutzgebiet Donauleiten (Bayern) auch grüne Interessen verbunden sind, hat die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament einen Forderungskatalog erarbeitet."