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Mittelbayerische Zeitung, 15.Dezember 2010
Strategie der EU stört die Idylle am Fluss
Von Christine Schröpf, MZ

Papier alarmiert Umweltschützer. Doch Europaministerin Müller wiegelt ab:
Es gilt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.

Deggendorf. Die neue Donauraum-Strategie der EU-Kommission sorgt bei Naturschützern für Argwohn. In den Vorschlägen, die die Staats- und Regierungschefs im Juni 2011 verabschieden sollen, findet sich nämlich ein Passus zum Donau-Ausbau: Offenbar in letzter Minute sei aufgenommen worden, dass sie als Wasserstraßenklasse VI b ausgebaut werden solle, sagte Georg Kestel, Donauexperte des Bundes Naturschutz, gestern beim Informationsforum der EU in Deggendorf.

Das entspreche einem Vierschubverband mit einem Tiefgang von bis zu 4,5o Metern. Sprich: Je zwei Schiffe hintereinander können zeitgleich in zwei Fahrrinnen passieren. "Dieses Ziel wäre nur mit der vollständigen Zerstörung des Flusses zu erreichen." 1000 Kilometer Donau sieht Kestel bedroht, speziell im Blick hat er die 70 Kilometer Fluss zwischen Straubing und Vilshofen, um deren Ausbau seit Jahren gerungen wird.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller gab Entwarnung: Die EU-Kommission und nicht Bayern habe den kritisierten Passus ins Papier aufgenommen. Die Staatsregierung halte an der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung fest. Vor einer Entscheidung werde das Ergebnis eines ökologischen Gutachtens abgewartet, das mit Förderung der EU gerade in Arbeit ist. Die CSU favorisiert bekanntlich einen Ausbau in der Variante C 280 mit einer Staustufe, die FDP ist gegen Staustufen. Müller wünscht sich, dass die Donau stärker als bisher für den Gütertransport genutzt werden kann. Bisher würden auf der Donau auf einer Strecke von 2800 Kilometern pro Jahr nur 50 Millionen Tonnen transportiert. Auf 800 Kilometern Rhein würden dagegen 330 Millionen Tonnen erreicht. "Da sehe ich Nachholbedarf." Sie betonte aber, dass es eine Lösung geben werde, die die Anforderungen von Naturschutz und Wirtschaft berücksichtige. "Das schließt sich nicht aus." Das betonte auch Ton Van Lierop, Sprecher des für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn. Er stellte klar: In Sache Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen sei keine Vorentscheidung getroffen.

Müller rückte den Fokus von der Facette Donauausbau auf das Gesamtkonzept. Von der Donau-Strategie für die 115 Millionen Menschen, die entlang des Flusses leben, werde Bayern im besonderen Maß profitieren. Wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche Zusammenarbeit würden forciert, innere Sicherheit und Umweltschutz gestärkt.

Wermutstropfen: Extra Fördergelder der EU gibt es nicht. Lierop machte aber Hoffnung. Im Topf für die Förderperiode bis 2013 seien erst 60 Prozent der Mittel verbraucht. "Es sind noch Gelder für gute Ideen da."