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Staatsministerium Baden-Württemberg

Landesregierung beschließt Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Donaustrategie

Europaminister Prof. Reinhart: Der Donauraum bietet für die Bereiche Wirtschaft, Umwelttechnologie und Bildung ein enormes Potenzial, das wir gezielt ausbauen möchten

"In wenigen Monaten wird die von Baden-Württemberg maßgeblich initiierte EU-Donauraumstrategie vom Europäischen Rat unterzeichnet und damit verabschiedet werden. Um Baden-Württemberg rechtzeitig auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten und optimal zu positionieren, ist es wichtig, dass wir unsere Handlungsschwerpunkte klar definieren und alle nötigen Maßnahmen in die Wege leiten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung von Baden-Württemberg einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Donauraumstrategie beschlossen", sagte Minister Prof. Wolfgang Reinhart am Freitag (21. Januar 2011) in Stuttgart. Der Maßnahmenkatalog umfasst folgende Punkte:

Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart wird zum Sonderbeauftragten für die Donauraumstrategie berufen. Damit unterstreicht das Land die hohe politische Relevanz der Strategie.

Dem Sonderbeauftragten wird ein Servicebüro zur Seite gestellt, das als erste Anlaufstelle im Land in Sachen Donauraumstrategie dient. Das Servicebüro wird als Anlaufstelle für potentielle Projektpartner fungieren, Kontakte vermitteln, Netzwerke aufbauen und Donau-Projekte insbesondere in den Bereichen Umwelt und Verkehr, Kultur, Soziales, kommunale Angelegenheiten, E-Governance, Tourismus, Justiz und Sicherheit begleiten.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird sich damit befassen, permanent neue Impulse in die strategische Ausrichtung einzuspeisen (Leuchtturmprojekte), Prozesse kritisch zu begleiten und zu evaluieren.

Mit einer Auftaktveranstaltung im Land und vier thematischen Workshops in den Regierungspräsidien werden die wichtigsten Akteure im Land zusammengebracht und gezielt informiert.

Europaminister Reinhart erklärte: "Für ein exportorientiertes und innovatives Land wie Baden-Württemberg bietet der Donauraum eine Vielzahl neuer Möglichkeiten und Perspektiven, die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der Region zu stärken und eigene Akzente zu setzen. Hierbei spielt der Technologietransfer, insbesondere von innovativen Umwelttechnologien eine wichtige Rolle. Deshalb haben wir auch der EU-Kommission angeboten, die Koordinatorenrolle im Bereich der Wirtschaft zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Donauraum zu übernehmen." Die Kommission wird ihre Entscheidung Anfang Februar bekannt geben.

Die Donauraumstrategie betrifft acht EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.

Für die insgesamt 14 Anrainerstaaten, in denen über 110 Millionen Menschen leben und die über ein Fünftel der Fläche der EU abdecken, hat sich der Fluss im Verlauf der letzten Jahre zu einem Synonym für einen dynamischen Wirtschaftsraum entwickelt, der nach Wachstum und Wohlstand strebt, dessen Infrastruktur weiter ausgebaut wird und der nicht zuletzt für die Friedenssicherung innerhalb Europas eine zentrale Rolle einnimmt.

Baden-Württemberg hat als erste Region innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial dieser Makroregion erkannt. Die erste Donaukonferenz ihrer Art fand in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel im Jahr 2006 statt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat Baden-Württemberg nachdrücklich dafür geworben, Europa möge die Chance ergreifen und die Entwicklung des Donauraums aktiv mitgestalten, da der gesamte Raum an Wichtigkeit für Europa gewinne, nicht zuletzt, weil er EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittskandidaten und Staaten, die in die europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, gleichermaßen verbinde.

Im Rahmen der zweiten Donaukonferenz in der Landesvertretung in Brüssel 2008 äußerte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Prof. Danuta Hübner, dass die Kommission bereit sei, eine Strategie für den Donauraum auszuarbeiten, sofern der Europäische Rat dies wünsche. Beim Donaugipfel im Mai 2009 unterzeichneten Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien in Ulm eine gemeinsame Schlusserklärung, die den politischen Willen bekräftigte, den Donauraum in Zukunft stärken zu wollen.

Im Juni 2009 hat der Europäische Rat die Europäische Kommission beauftragt, eine Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 zu erarbeiten. Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 eine Initiativstellungnahme in den Ausschuss der Regionen eingebracht und damit erneut die Führungsrolle Baden-Württembergs innerhalb der Donauraumstrategie unterstrichen.

Die EU-Donauraumstrategie gliedert sich in die Mitteilung, die die wesentlichen Grundaspekte der Strategie erläutert, und den dazugehörigen Action Plan, der die Prioritäten anhand von Aktionen und Projektbeispielen konkretisiert. Die Mitteilung zeigt die wesentlichen Herausforderungen und Chancen für den Donauraum auf und unterteilt sich in vier Bereiche mit elf Aktionsbereichen, die im einzelnen folgende Punkte thematisieren:

Anbindung an den Donauraum: Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, Förderung von Kultur und Tourismus

Umweltschutz im Donauraum: Qualität der Gewässer, Management von Umweltrisiken, Erhaltung biologischer Vielfalt

Aufbau von Wohlstand im Donauraum: Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Clusterbildung, Investitionen in Qualifikationen

Stärkung des Donauraums: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten, Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.