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Staatsministerium Baden-Württemberg 31.1.2011

Europaminister Reinhart zum Generalberichterstatter einer weiteren Donau-Stellungnahme ernannt

Ernennung durch Plenum des Ausschusses der Regionen der EU

Europaminister Reinhart: Verlässlichkeit, Kompetenz und Engagement als Grundlage für Vorreiterrolle Baden-Württembergs beim Thema Donau

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) hat am Freitag (28. Januar 2011) Minister Prof. Wolfgang Reinhart, der vor wenigen Tagen vom Ministerrat zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für die Donaustrategie bestellt wurde, mit der Berichterstattung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum" beauftragt. "Ich freue mich über die Benennung zum Generalberichterstatter dieser zweiten Stellungnahme des AdR zum Thema Donau. Jetzt geht es darum, eine starke, gemeinsame Position im Kreis der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU zu den konkreten Vorschlägen der Europäischen Kommission zu erarbeiten", sagte Baden-Württembergs Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten, Prof. Wolfgang Reinhart, am Montag (31. Januar 2011) in Stuttgart. Die Europäische Kommission hatte nach einer öffentlichen Anhörung am 8. Dezember den Entwurf einer Strategie vorgestellt. Unter der Ungarischen EU-Ratspräsidentschaft soll dieser Entwurf von den Staats- und Regierungschef auf einem Gipfel am 24. Juni 2011 endgültig verabschiedet werden. Davor werden das Europäische Parlament und der AdR Stellungnahmen abgeben, eine erste Befassung des Rates der Außenminister ist für 18. April 2011 vorgesehen. Es ist geplant, dass die Stellungnahme des AdR in der Plenartagung Ende März verabschiedet wird. Minister Prof. Dr. Reinhart: "Ich erachte die Benennung im AdR als ein Zeichen der Wertschätzung unserer kontinuierlichen Arbeit. Mit unserem steten Engagement seit der ersten Donaukonferenz 2006 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel hat Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn es um das Thema Donau geht. Wir gelten bei unseren Partnern entlang der Donau wie auch bei den EU-Einrichtungen als verlässlicher und kompetenter Partner - auch und gerade wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Mittelstandspolitik oder den Bereich Umwelttechnologie geht."

Auch Ministerpräsident Stefan Mappus äußerte sich nach Gesprächen mit dem EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel am Mittwoch (26. Januar 2011) "außerordentlich zufrieden", dass der Donauraum so deutlich im Fokus der Europäischen Kommission steht. Baden-Württemberg werde die Donaustrategie als Hauptinitiator neben Bayern aktiv mitgestalten. "Die hervorragende Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Ausgestaltung der EU-Donaustrategie in den vergangenen Monaten ist sicherlich beispielgebend für künftige EU-Projekte", betonte Prof. Reinhart. Anfang Februar 2011 wolle er gemeinsam mit Bayern eine Initiative zur Umsetzung der EU-Donaustrategie einbringen. "Damit werden wir weiteren Rückenwind und Unterstützung erhalten. Es zeigt sich auch beim Donauthema, dass es sich bewährt, Kräfte zu bündeln. Das Thema eröffnet unserer Wirtschaft neue Möglichkeiten. Als Sonderbeauftragter für die EU-Donauraumstrategie werde ich als treibende Kraft innerhalb des Landes wie auch in Berlin und Brüssel unsere Anliegen und Projekte vorantreiben", sagte Prof. Reinhart.

Der AdR hatte sich im Oktober 2009 erstmalig mit einer ersten Stellungnahme zum Thema Donau geäußert. Bereits diese erste Stellungnahme wurde von Minister Prof. Reinhart initiiert, vorbereitet und mit überwältigender Mehrheit im AdR-Plenum am 7. Oktober 2009 angenommen.