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Staatsministerium Baden-Württemberg 7.2.2011

Informationsveranstaltung zur EU-Donauraumstrategie für lokale und regionale Akteure aus Baden-Württemberg

Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart: Frühzeitige Einbindung der Akteure sehr wichtig bei Umsetzung der Donauraumstrategie

Baden-Württemberg Koordinator im Bereich Wirtschaft

Minister Prof. Wolfgang Reinhart, der im Januar vom Ministerrat zum Sonderbeauftragten der Landesregierung für die Donauraumstrategie bestellt wurde, hat am Montag (7. Februar 2011) über 100 Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Städten, Kommunen und Landkreisen, aus Wissenschaft und Kultur sowie den Ministerien zu einer ersten Informationsveranstaltung über die von der Europäischen Kommission vorgelegte "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum" ins Staatsministerium nach Stuttgart eingeladen. "Unser Anliegen ist es, lokalen und regionalen Akteuren ein Forum zu bieten, um frühzeitig über die EU-Donauraumstrategie zu informieren und mit möglichst vielen Akteuren und Fachleuten ins Gespräch zu kommen", sagte Minister Prof. Dr. Reinhart. "Nur über die frühzeitige Einbindung möglichst vieler Akteure kann die Umsetzung der Donauraumstrategie für alle erfolgreich und nachhaltig sein." Neben einem Vertreter der EU-Kommission, der den Gästen die Ziele und Anliegen der EU-Donauraumstrategie vorstellte, wurde die Koordinatorenrolle, die Baden-Württemberg im Bereich der Wirtschaft zur "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Donauraum" im Rahmen der EU-Donauraumstrategie von der EU-Kommission erhalten hat, erläutert. Baden-Württemberg wird diese Aufgabe gemeinsam mit Kroatien übernehmen.

"Für ein exportorientiertes und innovatives Land wie Baden-Württemberg bietet der Donauraum eine Vielzahl neuer Möglichkeiten und Perspektiven, um die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der Region zu stärken und eigene Akzente zu setzen. Hierbei spielt der Technologietransfer, insbesondere von innovativen Umwelttechnologien, eine wichtige Rolle. Deshalb bietet die Übernahme der Koordinatorenfunktion große Chancen für das Land", unterstrich der Europaminister. "Ganz im Sinne unseres bisherigen Engagements sind wir unmittelbar nach Veröffentlichung der EU-Donauraumstrategie aktiv geworden und haben im Januar einen konkreten Maßnahmenkatalog im Kabinett beschlossen, der eine bestmögliche Umsetzung gewährleisten und die Strategie mit Leben füllen soll."

Minister Reinhart war erst vor wenigen Tagen auch vom europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zum Generalberichterstatter für die Donaustrategie benannt worden. Der AdR hatte sich erstmalig grundsätzlich im Oktober 2009 mit einer Initiativstellungnahme zu dem Thema geäußert. Bereits diese erste Stellungnahme wurde von Minister Reinhart initiiert und vorbereitet und mit sehr großer Mehrheit im AdR-Plenum am 7. Oktober 2009 angenommen.

Die Europäische Kommission hatte nach einer öffentlichen Anhörung einen Strategieentwurf am 8. Dezember 2010 vorgestellt. Unter der Ungarischen EU-Ratspräsidentschaft soll dieser Entwurf von den Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfel am 24. Juni 2011 endgültig verabschiedet werden. Davor werden das Europäische Parlament und der AdR Stellungnahmen abgeben. Eine erste Befassung des Rates der Außenminister ist am 18. April 2011 vorgesehen.