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Bayerischer Landtag 02.02.2011

Besuch des ungarischen Botschafters József Czukor im Maximilianeum

Donau-Strategie steht bei ungarischer EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Agenda

Ungarn hat zum 1. Januar 2011 in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft übernommen. Aus diesem Anlass ließ es sich József Czukor, Botschafter der Republik Ungarn in Deutschland, nicht nehmen, im Bayerischen Landtag persönlich über die Ziele der ungarischen Ratspräsidentschaft zu berichten. "Viele Themen des Katalogs berühren Ungarn und Bayern unmittelbar", erklärte der Diplomat im Europaausschuss und verwies dabei etwa auf die Donau-Strategie, die schon bald eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit der Donauanrainer-Staaten besiegeln soll.

Die Donau-Strategie stand auch im Mittelpunkt des anschließenden Treffens mit 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Dieser regte eine intensivere Zusammenarbeit der Landes- und Regionalparlamente entlang der Donau an - ein Vorschlag, der bei den ungarischen Vertretern auf offene Ohren stieß.

"Der Europaausschuss pflegt die Tradition, sich mit Vertretern jener Länder, die in der Europäischen Union jeweils die Ratspräsidentschaft inne haben, eng auszutauschen", sagte Ausschussvorsitzende Prof. Ursula Männle bei der Begrüßung von Botschafter József Czukor, der mit Blick auf die besonders engen und vielfältigen bayerisch-ungarischen Verbindungen selber nach München in das Maximilianeum gekommen war. Der Diplomat, der ausgezeichnet Deutsch spricht, wurde begleitet von Támas Mydlo, dem Münchner Generalkonsul, und Konsulin Rita Chiovini.

In seinem Bericht an die bayerischen Abgeordneten stellte er die umfangreiche und ehrgeizige Agenda der ungarischen Ratspräsidentschaft vor, die unter dem Motto "Starkes Europa mit menschlichem Antlitz" steht und bis Juni 2011 viele wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen soll. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse fortentwickelt, ein wirksamer Überwachungsmechanismus installiert werden, erklärte Czukor. Neben der Stabilisierung des Wirtschaftsraumes sollen in den nächsten fünf Monaten zudem die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen und die Budgetplanung der EU bis 2014 unter Dach und Fach gebracht werden. Eine sichere Energieversorgung, Entscheidungen über den Eintritt Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone sowie die Verabschiedung der Donau-Strategie führte der Botschafter als weitere politische Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft auf. Zum Ausbau der Donau erklärte Czukor: "Das ungarische Volk liebt die Donau. Sie ist unser wichtigster Fluss." Fehler beim Ausbau des Rheins dürften beim Ausbau der Donau nicht wiederholt werden. Es gelte, eine Balance zwischen Schiffbarkeit und dem Erhalt der natürlichen Umgebung zu finden: "Schiffbarkeit ja, aber nicht unbedingt an 365 Tagen im Jahr", sagte Czukor.

1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet: "Parlamentarische Zusammenarbeit der Anrainer-Staaten stärken"

Um das kulturelle, wirtschaftliche und politische Zusammenrücken der Donauanrainer-Staaten ging es auch bei dem anschließenden Gespräch mit 1. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet. "Der Donauraum verfügt über ein großes Potential. Doch muss dafür noch viel getan werden", erklärte Bocklet. Aus dessen Sicht ist es wichtig, im Rahmen der Donau-Strategie die Sicherheit sowie die wirtschaftliche Entwicklung und den Umweltschutz in dieser Region zu stärken und eine gemeinsame Identität aufzubauen. Mit Blick auf die Donau-Strategie, die im Juni 2011 von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll, regte der 1. Landtagsvizepräsident zudem auch eine engere Kooperation der Parlamente des Donauraums an, nachdem es auf der Ebene der Regierungen bereits einen intensiven Austausch gibt. Czukor unterstrich das gemeinsame Interesse von Bayern und Ungarn an einer verstärkten parlamentarischen Zusammenarbeit und versprach, das Thema in das ungarische Parlament hineinzutragen.

Mehrfach angesprochen wurde bei dem Besuch des ungarischen Botschafters im Maximilianeum auch das neue ungarische Mediengesetz. Die kritischen Debatten darüber hatten den Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft überschattet. József Czukor berichtete, dass das Gesetz derzeit von der Europäischen Kommission überprüft wird: "Sofern es Punkte gibt, die gegen europäisches Recht verstoßen sollten, werden diese modifiziert", betonte der Botschafter, der in diesem Zusammenhang um eine faire öffentliche Diskussion warb.