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www.trend-zeitschrift.de 18.Juli 2011
Die Donaustrategie - Chance für eine Makroregion

Die Donauregion ist Heimat für 115 Millionen Menschen. Sie umspannt eine Fläche so groß wie Spanien und Italien zusammen. Ihre Länge von 2.857 Kilometern macht die Donau zum längsten Fluss der EU, der nicht weniger als zehn Staaten und sechs Städte mit mehr als einer Million Einwohner durchquert. Die soeben am 24. Juni 2011 vom Europäischen Rat in Brüssel verabschiedete EU-Donauraumstrategie (EUDRS) ist damit eine Makrostrategie - die zweite dieser Art nach der Ostseestrategie vom Oktober 2009. Mit ihren 14 Teilnehmerstaaten - den acht EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien sowie den sechs Nicht-EU-Staaten Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien und Ukraine - präsentiert sich die EUDRS dennoch nicht als ein bürokratisches Brüsseler Ungetüm. Im Gegenteil, das Dokument verschreibt sich der Subsidiarität und der Bürgernähe.

Kreative Ideen in Politik, Wirtschaft und Kultur

So sind die vier Pfeiler der EUDRS - Anbindung, Umweltschutz, Wohlstand und Stärkung des Donauraums - Gebiete, die grenzüberschreitendes Handeln brauchen. Gleichzeitig verzichtet die Strategie darauf, neue Institutionen ins Leben zu rufen, zusätzliche EU-Mittel bereitzustellen oder Gesetze zu erlassen. Die Verantwortung für ihre Umsetzung liegt damit bei den Anrainerregionen der Donau. Ihre Vorschläge, Initiativen und Ideen müssen die Donaustrategie mit Leben erfüllen. Zusammen müssen die Donauanrainer grenzüberschreitend effizient kooperieren, um Erfolge zu erzielen. Die nötigen Gelder dafür stehen bereit - allein 100 Milliarden Euro aus der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007 bis 2013, eine große Chance für kreative Ideen in Politik, Wirtschaft und Kultur.

So begreift sich die EUDRS als ein "bottom-up" Projekt. Der bisherige Weg zur Strategie unterstreicht dieses Selbstverständnis: Während der Verabschiedung am 24. Juni feierten die Donauanrainer einen vorgezogenen "Donautag". Zuvor konnten sich Bürger, Vereinigungen und Wirtschaft in einem Online-Konsultationsprozess zu Wort melden und so die Zukunft der Donauregion mitgestalten. Parallel kamen im ersten Halbjahr 2010 Engagierte und Interessierte in fünf Stakeholder-Konferenzen in Ulm, Budapest, Wien und Bratislava, Ruse und Constanza zusammen. Initiativen wie die Donau-Akademie und das Donaubüro in Ulm, das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien oder das Young Citizens Danube Network (YCDN), entstanden aus dem neugegründeten Donau-Institut der deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest, bezeugen den großen Zuspruch, den der europäische Fokus auf die Donauregion erfährt. Das YCDN hat dabei selbst die Chance, sich auf den Spuren des Deutsch-Französischen und Deutsch-Polnischen Jugendwerkes als ein Donau-Jugendwerk zu etablieren.

Potenzial für Baden-Württemberg und Bayern

Warum sind die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, durch welche die Donau über 600 km lang fließt, besonders an der Donaustrategie interessiert? Für beide Länder ist die Donau ein Merkmal gemeinsamer Identität. Geschichtlich war die Donau teilendes und verbindendes Element zugleich. Die Römer nutzten sie lange Zeit als Grenze zu den Völkern im Norden. Später erkundeten deutsche Siedler, z. B. die Donauschwaben, von dort aus Gebiete im Osten Europas. Wirtschaftlich ist die Donau von Bedeutung und birgt enormes Potenzial für die beiden Bundesländer. Bereits heute befinden sich 16 Wasserkraftwerke entlang der Donau. Wer weiß, dass die Donau als Korridor des Transeuropäischen Netzwerkes für Transport (TEN-T) nur zehn bis zwanzig Prozent des Transportes auf dem Rhein verzeichnet, aber die Nachfrage nach Maschinen und elektrotechnischen Gütern in den osteuropäischen Donaustaaten stetig steigt, erkennt die wirtschaftlichen Chancen. Kein Wunder also, dass Baden-Württemberg, zusammen mit Kroatien, als Koordinator für "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen" fungiert - eines von elf Prioritätenfeldern der vier Pfeiler. Besonderes Engagement zeigte das Brüsseler Verbindungsbüro Baden-Württembergs mit ihren Donaukonferenzen. Die bereits sehr intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Oberösterreich - die österreichische Region exportiert 40 Prozent ihrer Waren in das angrenzende Bundesland - zeigen, was durch intensive Kooperation im Donauraum möglich ist. Doch auch politisch ist die EUDRS ein Instrument, um grenzüberschreitende Herausforderungen anzugehen. So koordiniert Bayern in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und Bulgarien das Prioritätenfeld "Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität".

Deutsche Interessen

Auch die Bundesregierung hat ein gesteigertes Interesse an einer erfolgreichen Donaustrategie. Trotz der vergleichsweise geringen Schifffahrtsnutzung der Donau ist der Fluss durch Industrie, Landwirtschaft, Tourismus u. a. dreimal so stark verschmutzt wie der Rhein. Das Bundesumweltministerium mahnt deshalb seit langem einen nachhaltigen Umgang mit dem Gewässer an. Der Chemie-Unfall in einem ungarischen Aluminiumwerk im Oktober 2010, dessen giftiger Schlamm auch die Donau bedrohte, machte deutlich, dass Flora und Fauna nur durch grenzüberschreitendes Handeln geschützt werden können. Der Ausbau eines nachhaltigen Transport- und Energienetzwerkes dürfte Deutschland auch aufgrund des kürzlich beschlossenen Atomausstiegs am Herzen liegen. Schließlich ist die Bundesrepublik das einzige Mitgliedsland, welches an beiden Makroregionen teilnimmt und somit eine besondere Rolle in der Gestaltung dieses Konzepts haben wird. In Brüssel trafen sich die Botschafter der Anrainerstaaten mehrmals, um gemeinsam über die Donau­strategie zu diskutieren. Im Sommer 2010 zum Beispiel veranstalteten sie eine Donaukonferenz.

Welches ist das europäische Interesse an der EUDRS? Durch einen Erfolg der Donaustrategie könnte sich der Trend hin zur Makroregion als politisches Instrument festigen. Die Alpen, das Adriatisch-Ionische Meer und die Nordsee wurden bereits als mögliche weitere Makroregionen genannt. Die EU könnte mit der Strategie ihrem Ziel der vertieften territorialen Kohäsion näher kommen. Durch ihre einmalige Gestalt würde die Makroregion mit ihrem System des "multi-level governance" einen Platz zwischen dem "Europa der Regionen" und der Europäischen Nachbarschaftspolitik einnehmen. Auch politisch setzt die ­EUDRS ein Zeichen: Sie überwindet die Ost-West-Trennung weiter und ermöglicht auch Nicht-Mitgliedstaaten die Teilnahme. Das Miteinander von alten, neuen und potentiellen Mitgliedsländern macht die Donau zu einem blauen Band, das Völker verbindet und europäische Integration lebendig macht. Gerade beim Beantragen und Abrufen der europäischen Fonds können jüngere Mitgliedstaaten von der Erfahrung älterer Mitgliedstaaten profitieren. Die Konsultationsprozesse und die "bottom-up" Dynamik der Strategie verleihen der EU Glaubwürdigkeit, da sie damit zwei oft vernommene Kritikpunkte widerlegt: fehlende Bürgernähe und mangelnde Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Bürgernähe und Subsidiarität

Es kann kein Zweifel sein, die -EUDRS hat das Potenzial, einen neuen Weg in der horizontalen inter-regionalen und inter-staatlichen Zusammenarbeit als auch in der vertikalen "multi-level governance" der EU aufzuzeigen. Der Erfolg der Strategie hängt nun an ihren konkreten Ergebnissen. Dafür sind klare und schnell realisierbare Projekte, so genannte "flagship projects", notwendig. Ein solches Projekt könnte das Hochschulcluster im Donauraum sein - Grundlagen (z. B. das Netzwerk ICA-CASEE) und Vorbilder (z. B. der "Ring der Schulen im Ostseeraum") gäbe es dafür schon. Nur wenn Bürger die Früchte ihrer Beteiligung sehen, werden sie dem Vorhaben langfristig Unterstützung schenken. Nur wenn Regionen zügig bisher schwierige grenzüberschreitende Herausforderungen angehen und beheben können, werden sie - ohne durch einen von der EUDRS festgelegten institutionellen Rahmen - miteinander weiterarbeiten. Das Prinzip der Subsidiarität ist eben nicht nur eine Frage der Einhaltung durch nationale und supranationale Akteure, sondern auch eine Frage der messbaren Erfolge. Beide Punkte zusammengenommen - anhaltende Bürgernähe und erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinne der Subsidiarität - können dann den Donauraum als eine über seine Grenzen bekannte Marke etablieren - mit allen wirtschaftlichen Chancen für unser Land.