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Blick in die Medien

28. Januar 2012
ökonews.at
Österreich hat Donaupräsidentschaft übernommen
EU-Hochwasserrichtlinie, Klimawandel und Donaustrategie sind die zentralen Themen

Wien - Österreich hat vor kurzem für ein Jahr die Präsidentschaft in der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD/ICPDR) übernommen. Im Auftrag von Umweltminister Niki Berlakovich hat Wolfgang Stalzer, ehemaliger Sektionschef im Lebensministerium, dieses Amt von seinem ukrainischen Vorgänger Mykola Melenevskyi übernommen. "Österreich hat mit seiner zukunftsweisenden Umweltpolitik eine Vorreiterrolle beim Schutz der Donau. Es gibt viele brisante Herausforderungen - wie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Donauraum, die Forcierung der Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie und die Umsetzung der Donaustrategie. Wir übernehmen heute die Präsidentschaft in der IKSD von der Ukraine und werden den Schutz der Donau mit höchster Priorität verfolgen", so Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich Übernahme der Präsidentschaft durch Österreich. mehr...

7. November 2011
Augsburger Allgemeine
Donaustrategie
Umzug macht klick

"Wir sind umgezogen", heißt es seit Anfang November beim Donaubüro Ulm/Neu-Ulm. Die neue Facebook-Seite mit Informationen, Fotos und Videos über Veranstaltungen und das Donaufest 2012 wurde überarbeitet und ist ab sofort unter www.facebook.com/Donauportal zu finden. "Mit dem Donaufest sind wir ganz im Zeitplan", sagt Donaubüro-Leiterin Sabine Meigel. Donnerstag in einer Woche soll dann die neue Homepage von Donaubüro und Donaufest folgen. mehr...

6. Oktober 2011
Deutsch-Rumänische Gesellschaft
dapd-Meldung
Kretschmann diskutiert in Rumänien über Donaustrategie

Bukarest (dapd-bwb). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der rumänische Senatspräsident Mircea Geoana haben bei einem Treffen am Mittwoch die weitere Zusammenarbeit mit Blick auf die sogenannte Donaustrategie abgesteckt. Kretschmann und Europaminister Peter Friedrich (SPD) sicherten bei dem Gespräch in Bukarest zu, alles in Brüssel daranzusetzen, dass europäische Mittel für das Projekt umgewidmet werden können.

"Ich bin sehr beeindruckt, wie ernst und engagiert die Donaustrategie hier diskutiert wird", sagte Kretschmann anschließend. An dem Gespräch nahmen auch politische Delegationen beider Länder teil.

Die Mitte April gestartete Strategie für den Donauraum sieht rund 200 Maßnahmen vor, mit denen das Wirtschaftspotenzial entlang des Flusses verstärkt und die Umweltbedingungen verbessert werden sollen. Sie betrifft acht EU-Staaten sowie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.

4. Juli 2011
Die Presse
Claudia Dannhauser
Donaustrategie: 20 Gulaschsorten an nur einem Fluss

Bei einer Konferenz in Wien trieb man gemeinsame Projekte voran. Man will voneinander profitieren. Die Anrainerstaaten ziehen aber nicht nur an einem Strang, insbesondere in der Schifffahrt.

Wien. 20 Sorten Gulasch, zehn abweichende Computertastaturen, drei Weltreligionen, aber auch eine tiefe Kluft bei den Einkommen: Das ist das vielfältige Bild des Donauraums, das EU-Kommissar Johannes Hahn und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Montag bei einer Konferenz zur "Donaustrategie" quasi zur Auflockerung darstellten. Doch während die kulturelle Vielfalt durchaus erwünscht ist, will man die soziale Kluft verringern. Denn derzeit liegt das Bruttoinlandsprodukt am Ursprung der Donau in Baden-Württemberg bei 33.000 Euro, in Ungarn bei 16.000 und in Moldawien ganz im Osten bei 1200 Euro.

Deshalb taten sich auf Initiative von Österreich und Rumänien vor drei Jahren zehn direkte und vier durch Zuläufe betroffene Donauanrainerstaaten (davon acht EU-Mitglieder) zusammen. "Um Nägel mit Köpfen zu machen", wie es Außenminister Michael Spindelegger gestern ausdrückte. Man will voneinander profitieren und nicht zuletzt auch von der EU. Denn viele Förderungen werden mangels passender Projekte in Brüssel gar nicht abgeholt. Ungarn, das die Donaustrategie zu einem Hauptthema seiner EU-Ratspräsidentschaft gemacht hatte, erreichte zudem einen Grundsatzbeschluss beim letzten EU-Gipfel. mehr...

Budapester Zeitung KW 43. 2011

Bericht über Donaustrategie

www.trend-zeitschrift.de 18. Juli 2011
Die Donaustrategie - Chance für eine Makroregion

Die Donauregion ist Heimat für 115 Millionen Menschen. Sie umspannt eine Fläche so groß wie Spanien und Italien zusammen. Ihre Länge von 2.857 Kilometern macht die Donau zum längsten Fluss der EU, der nicht weniger als zehn Staaten und sechs Städte mit mehr als einer Million Einwohner durchquert. Die soeben am 24. Juni 2011 vom Europäischen Rat in Brüssel verabschiedete EU-Donauraumstrategie (EUDRS) ist damit eine Makrostrategie - die zweite dieser Art nach der Ostseestrategie vom Oktober 2009. Mit ihren 14 Teilnehmerstaaten - den acht EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien sowie den sechs Nicht-EU-Staaten Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien und Ukraine - präsentiert sich die EUDRS dennoch nicht als ein bürokratisches Brüsseler Ungetüm. Im Gegenteil, das Dokument verschreibt sich der Subsidiarität und der Bürgernähe.mehr...

14. April 2011
Wiener Zeitung
Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek
EU-Donaustrategie nimmt Gestalt an Umweltschützer warnen vor Folgen

Brüssel. Ausgedacht haben sie sich Österreich und Rumänien vor rund zwei Jahren. Jetzt nimmt die sogenannte Donauraum-Strategie immer mehr Gestalt an. Sie soll wirtschaftlichen Aufschwung und saubereres Wasser für die Flussanrainerstaaten bringen und wurde diese Woche grundsätzlich von den EU-Außenministern verabschiedet.

Österreich ist sitzt gleich bei drei von elf Schwerpunktinitiativen im jeweils geteilten Chefsessel und soll sich etwa gemeinsam mit Rumänien um eine verbesserte Schiffbarkeit der Donau kümmern. So gibt es die Vision, gemeinsam mit dem Rhein-Main-Donau-Kanal eine "Wasserstraße von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer" zu bewirtschaften. Und das Ausbaupotenzial ist riesig: Auf 2800 Kilometer schiffbarer Donaustrecke würden bisher bloß 50 Millionen Tonnen pro Jahr transportiert, auf den 800 Kilometern Rhein dagegen 330 Millionen Tonnen.

Freilich ist die durchgehende Ausgrabung von mindestens 2,5 Meter für die Schiffbarkeit auch einer der Hauptkritikpunkte: Denn "die Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Schifffahrt durch die Vertiefung und Vereinheitlichung der Donausohle zerstört die natürliche Dynamik des Flusssystems", kritisiert WWF-Expertin Irene Lucius. Gerade die Flachstellen seien die ökologisch besonders sensiblen Strecken des Flusses - wie etwa in den österreichischen Donau-Auen.

Doch davon scheint sich die EU nicht aufhalten zu lassen. Zusätzliche EU-Mittel oder -Gesetze sind für die neue Strategie ohnehin nicht vorgesehen. Laut Kommissionsangaben sind aber allein 100 Milliarden Euro Strukturförderungen für die Region vorgesehen, von denen bisher 55 vergeben sind. Die neue Perspektive könnte daher mehr und neue förderungswürdige Projekte bringen, glaubt der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Besonders Bulgarien und Rumänien haben bisher mangels geeigneter Projektvorschläge Probleme bei der Ausnutzung der EU-Fördertöpfe.

Neben den Bulgarien, Deutschland, Österreich, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn machen auch die Nicht-EU-Länder Kroatien, Moldawien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Ukraine mit.

Radio Srbija 12. Januar 2011

Djelic: Serbien wird Koordinator in drei Bereichen der Donaustrategie

Serbien wird im Rahmen der Donaustrategie die Rolle des Koordinators in den Bereichen Transport, Wissenswirtschaft und Sicherheit haben. Das hat der serbische Vizepremier Bozidar Djelic in Brüssel erklärt. Nach der heutigen Tagung in der Europäischen Kommission, die der Umsetzung der Donaustrategie gewidmet war, verwies Djelic vor allem auf die Tatsache, dass Serbien als ein Land, welches nicht EU-Mitglied ist, den Auftrag erhielt, den größten Teil der Donaustrategie zu koordinieren. Damit erkannte die EU-Kommission die Bemühungen, die Serbien in diese Strategie mit eingebracht hat, aber auch die Bedeutung an, die unser Land im Rahmen der großen makro-regionalen Zusammenarbeit spielt, sagte der Vizepremier. Er präzisierte, Serbien werde die Rolle des Koordinators in Zusammenarbeit mit seinen Partnern verwirklichen - im Transportbereich mit Slowenien, im Bereich der Sicherheit mit Deutschland und im Bereich der Wissenswirtschaft mit der Slowakei.

Mittelbayerische Zeitung, 15. Dezember 2010
Strategie der EU stört die Idylle am Fluss
Von Christine Schröpf, MZ

Papier alarmiert Umweltschützer. Doch Europaministerin Müller wiegelt ab:
Es gilt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.

Deggendorf. Die neue Donauraum-Strategie der EU-Kommission sorgt bei Naturschützern für Argwohn. In den Vorschlägen, die die Staats- und Regierungschefs im Juni 2011 verabschieden sollen, findet sich nämlich ein Passus zum Donau-Ausbau: Offenbar in letzter Minute sei aufgenommen worden, dass sie als Wasserstraßenklasse VI b ausgebaut werden solle, sagte Georg Kestel, Donauexperte des Bundes Naturschutz, gestern beim Informationsforum der EU in Deggendorf.mehr...

Augsburger Allgemeine, 10. Dezember 2010 Donau-Strategie der EU auf den Weg gebracht

Ulm Die EU-Kommission hat gestern ihre Strategie für den Donauraum vorgestellt, die voraussichtlich im Frühjahr verabschiedet werden soll. An dem Papier war das Ulmer Donaubüro maßgeblich beteiligt. Zur Präsentation der Inhalte und Perspektiven kam gestern unter anderem Eva Nussmüller als Vertreterin der EU-Kommission ins Haus der Donau nach Ulm.

Die Donau mit 14 Anrainerstaaten, in denen 115 Millionen Menschen leben, sei der "internationalste Fluss der Welt", sagte die Österreicherin. Innerhalb dieses Raumes sollten Politik und Programme besser aufeinander abgestimmt werden, um "eine gewisse Hebelwirkung zu erzeugen". Als Beispiele nannte sie den Güterverkehr - das Volumen der auf der Donau transportierten Waren soll bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden - den Umweltschutz und eine bessere Ausbildung. Zur Strategie gehört auch ein originär Ulmer Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität in der Donau.

Neue Gelder werden von der EU für die Strategie zunächst nicht freigegeben. Stattdessen sollen Mittel aus bereits zur Verfügung stehenden EU-Töpfen angezapft werden.

Eric Bartha vom World Trade Institute Bukarest sprach von einem "historischen Tag". Jetzt müsse die Strategie von den Menschen in den Städten und Regionen entlang der Donau mit Leben erfüllt werden. Peter Langer sagte als Sprecher des Rats der Donaustädte: "Mit diesem Papier können wir für die nächsten Jahre zufrieden sein." (mru)

Euractiv.de, 10. Dezember 2010
Hahn: "Die Donau soll sauberer sein"
Kommission stellt Donau-Strategie vor

Die EU-Kommission will beides: Mehr Wirtschaftswachstum im Donauraum und zugleich mehr Umweltschutz. Die Donau-Strategie betrifft 115 Millionen Menschen in 14 Ländern - vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihre neue Strategie für den Donauraum vorgelegt. Die Donau-Anrainerstaaten sollen das Wirtschaftspotenzial der Region mit rund 115 Millionen Einwohnern besser nutzen. Auch der Umweltschutz steht auf der Agenda. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jüngst, das Bild der "schönen blauen Donau" entspreche längst nicht mehr der Realität.mehr...

Radio Srbija, 10. Dezember 2010
DAPCEVIC: IM KOMMENDEN JAHR VERABSCHIEDUNG DER DONAU-STRATEGIE

Ungarn, das ab Januar nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird wahrscheinlich den 29. Juni als Internationalen Tag des Donauflusses nutzen, damit am diesen Tag symbolisch die EU-Donau-Strategie verabschiedet wird, erklärte in einem Interview dem Internationalen Radio Serbien Vuk Dapcevic, Koordinator für die Donau-Strategie im Kabinett des serbischen Vizepremiers für europäische Integrationen Bozidar Djelic. Das Ziel der Herstellung einer Donau-Region ist die Schaffung eines Modells der nachhaltigen Entwicklung mit dem Konsens und Einsatz aller Donau-Anrainerstaaten. Angesichts der Bedeutung der Donau für Europa verwundert es, dass man auf die Integration der Donau-Anrainerstaaten so lange gewartet hat.mehr...

Boulevard Baden, 9. Dezember 2010
Europaminister begrüßt Donau-Strategie der EU

Brüssel/Berlin (dapd-bwb-bwb). Der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat die am Donnerstag vorgestellte Donau-Strategie der EU-Kommission begrüßt. "Damit öffnet sich ein neues Kapitel für die Zusammenarbeit von Ländern, Regionen und Kommunen im Donauraum", sagte Reinhart auf dapd-Anfrage. Jetzt gelte es, diese Strategie mit Leben zu füllen. Dabei habe sich Baden-Württemberg bereit erklärt, die Projektkoordination im Bereich "Mittelständische Wirtschaft" zu übernehmen.mehr...

Merkur Online, 9. Dezember 2010
EU will Donau-Region aus Dornröschenschlaf wecken

Brüssel - Die EU-Kommission will die Donau-Region mit ihren 115 Millionen Anwohnern wirtschaftlich und ökologisch vorantreiben. Wie die erste Donau-Strategie aussehen soll und wo der wichtigste Schwerpunkt liegt: Kommissar Johannes Hahn legte am Donnerstag in Brüssel die erste Donau-Strategie vor. Ihr wichtigster Schwerpunkt: Die Schiffbarkeit des Flusses erheblich zu verbessern.mehr...

Budapester Zeitung, Dienstag, 19. Oktober 2010
Dritte Donau-Konferenz in Brüssel - Von Gabriella Bassu,
"Die Donau braucht keine EU-Bürokratie"

"Wir verstehen, dass die Donau im Kleinen widerspiegelt, was die Europäische Union im Großen auszeichnet: in Vielfalt geeint zu sein", so Johann-Jakob Wulff von der Andrássy-Universität Budapest. Der Chemieunfall im ungarischen Kolontár beweist: die Natur kennt keine Staatsgrenzen. Eine engere Kooperation im Donauraum ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. Auf der dritten Donau-Konferenz kürzlich in Brüssel stand genau dieses Thema zur Diskussion.mehr...

Radio Bulgarien
20.Juli 2010

Minister Rossen Plewneliew über die bulgarische Vorschläge zur EU-Donaustrategie

Autor: Tatjana Obretenowa

"Bulgarien konnte klar und eindeutig seine Haltung zur EU-Donaustrategie vor den Europa-Abgeordneten, den Mitgliedern und Fachleuten der Europäischen Kommission, ausländischen Vertretungen und Botschaften und den Medien verteidigen". Das sagte für Radio Bulgarien der bulgarische Minister für regionale Entwicklung und Städtebau Rossen Plewneliew. Er nahm in der vergangenen Woche in Brüssel an der öffentlichen Debatte "Donau - der Fluss, der uns verbindet - setzen wir das Potential frei" teil, die von der bulgarischen GERB-Abgeordneten in der Fraktion der Europäischen Volkspartei Maria Nedeltschewa organisiert wurde. Diese nach seinen Worten einzigartige bulgarische Veranstaltung sollte Bulgarien im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Europäischen Parlamentes mit seinen wichtigen Themen und großem Interesse bringen und die erste Etappe der Vorbereitung der Strategie für eine der größten Regionen Europas zusammenfassen. Etappe der Diskussion vor Ort und des Zusammentragens der Projektvorschläge der 14 Teilnehmerländer. Bulgarien hat an die 300 Vorschläge - zur Verbesserung der Schiffbarkeit und der Wasserqualität der Donau, Erhalten der Artenvielfalt, Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, integrierte Umweltpolitik usw.

"Bulgarien kann stolz auf seinen Ansatz "von unten nach oben" im Prozess der Vorbereitung und der konkreten Arbeit sein", sagte Rossen Plewneliew, angesichts der zahlreichen Begegnungen und Beratungen mit der Öffentlichkeit der bulgarischen Donau-Anrainergemeinden. "Die Europäische Kommission hat diese Haltung gewürdigt. Wir hatten Expertengespräche und eine zusammenfassende Begegnung mit dem Generaldirektor der Direktion für die Regionen der Europäischen Kommission Dirk Ahner. Überall wurde unsere geleistete Arbeit sehr warm und freundlich bewertet."

Was wurde konkret geleistet? Bulgarien hat einen konkreten Aktionsplan und wir haben bereits konkrete Thesen verteidigt, betonte Rossen Plewneliew. Er führte Projekte für das Schaffen von Donau-Fremdenverkehrs-Produkten an, darunter Fahrradwege entlang der Sehenswürdigkeiten von 5 Donauanrainer mit kleinen Hotels und Spa-Einrichtungen, Wein-, Kultur- und Landtourismus.

"Bulgarien erklärte kategorisch, dass es eines der führenden Länder unter den 14 europäischen Teilnehmerländern der Donaustrategie beim Fremdenverkehr und den Kulturkorridors sein möchte", sagte Rossen Plewneliew. "Wir möchten koordinieren, führend in diesen Bereichen sein und haben sie zur Priorität erklärt. Bulgarien hat etwas vorzuweisen. Wir meinen, dass die Regionen entlang des Donauflusses sich außerordentlich durch die Entwicklung aller Formen des Fremdenverkehrs , wie Kultur- Land- Wein-, Spa-, und Ökotourismus und anderen mit ihnen verbundenen Tätigkeiten entwickeln können. Wir haben auch unsere großen Infrastrukturprojekte entwickelt. Wir möchten weitere zwei Brücken über die Donau in ihrem gemeinsamen Flussverlauf zwischen Bulgarien und Rumänien errichten. Wir haben auch Projekte zur Finanzierung von Strecken von Autobahnen verteidigt, die verschiedene Länder verbinden, die zum Donau-Raum gehören. Bulgarien erhielt daraufhin eine Würdigung der Europäischen Kommission als ein führendes Land, eines der Länder, die die Donaustrategie zum besseren verändern. Wir wissen was wir wollen, was unsere Regionen brauchen und verteidigen ihre Position", erklärte Rossen Plewneliew.

Was steht als nächstes an? "Bis September werden die Verhandlungen konsolidiert", sagte Rossen Plewneliew. "Wir hatten in Brüssel zweistündliche Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über unsere Prioritäten und Ambitionen, sowie die bulgarischen Forderungen gegenüber dem Wortlaut des EU-Aktionsplans. Zusammen haben wir einige Texte korrigiert, so dass alle 14 Länder zu einem klaren Plan kommen können. Weiter muss bis Ende des Jahres eine Entscheidung zur Auswahl der Projekte getroffen werden. Auf diese Weise soll unter dem ungarischen EU-Vorsitz Anfang nächsten Jahres die Europäische Kommission konkrete Maßnamen zum Start der Strategie verabschieden. Die Donaustrategie wird 2010 ihre Pilotphase haben. Aber von 2014 bis 2020 werden "die Karten auf dem Tisch liegen". Und wir hoffen gute Projekte zu vereinbaren."

Übersetzung: Vladimir Daskalov

17. Juli 2010 Neues Deutschland Kay Wagner, Brüssel

Die "Donau-Union" nimmt erste Hürden

Neue Großraumregion in Mittel- und Südosteuropa könnte 2011 ins Leben gerufen werden

Die vor allem vom Land Baden-Württemberg betriebenen Pläne, entlang der Donau eine neue europäische Großregion zu entwickeln, nehmen in Brüssel konkrete Formen an. Ende 2010 soll eine entsprechende EU-Strategie erarbeitet sein. Vorbehalte kommen nur aus Polen.

Die sogenannte Donau-Strategie ist auf EU-Ebene mittlerweile so erfolgreich, dass sogar ein kleiner Konkurrenzkampf um sie entbrannt ist. "Ich habe gerade eine Donau-Initiative erarbeitet mit dem Ziel, die Staaten Mittel- und Südosteuropas über dieses gemeinsame Projekt näher aneinander zu führen", sagte vor wenigen Tagen Bayerns Europaministerin Emilia Müller auf einem Veranstaltungsabend in Brüssel. Als ob das etwas Neues wäre und es eine Donau-Strategie nicht schon längst gäbe!

Seit 2006 gibt es nämlich solche Pläne. Zwei Donau-Konferenzen mit Teilnehmern aus Anrainerländern von Europas zweitlängstem Fluss gab es bereits in Brüssel. Auf dem jüngsten EU-Gipfel am 18. und 19. Juni konnte ein erster wichtiger Etappensieg eingefahren werden: Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten offiziell die EU-Kommission damit, eine Strategie bis Ende 2010 zu erarbeiten. Im ersten Halbjahr 2011 könnte sie unter der ungarischen Ratspräsidentschaft angenommen werden.

Wenige Tage nach dem Gipfel trug Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart den von ihm erarbeiteten Initiativbericht für eine EU-Donauraum-Strategie im "Ausschuss der Regionen" vor. Dieses Gremium vertritt die Großgebiete der 27-EU-Mitgliedsstaaten und muss bei bestimmten Entscheidungen angehört werden. Reinharts Vorschlag wurde von der "Fachkommission für dezentralisierte Zusammenarbeit" mit nur einer Gegenstimme aus Polen angenommen. Im Herbst wird die Zustimmung des Plenums erwartet.

Die Pläne sehen vor, die Donau als Verbindungsachse der Regionen zu gestalten, die unmittelbar an dem Flusslauf liegen. Damit könnte man den südöstlichen Teil Europas enger an Mitteleuropa anbinden. Vorbild auf EU-Ebene sind die Mittelmeer-Union und die derzeit im Aufbau befindliche Ostsee-Union. Bei beiden Projekten geht es darum, die an die Gewässer angrenzenden Staaten durch Kooperationen enger zusammenzuführen. Beim Beispiel der Mittelmeer-Union wird dies auch über die EU-Grenzen hinweg möglich. Das gleiche würde für das Donau-Projekt gelten, da nicht alle Anrainerstaaten der Union angehören.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit entlang des Flusses gibt es bereits. Baden-Württemberg unterstützt zum Beispiel den Verwaltungsaufbau in Serbien, Kroatien und Rumänien, bildet dort auch Polizei aus. Über das Donau-Büro in Ulm werden viele Projekte angestoßen. Wobei es nicht nur um eine West-Ost-Hilfe gehen soll. "Auf dem 480 Kilometer langen Abschnitt der Donau, der die Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien bildet, gibt es gerade mal eine Brücke", benannte der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum auf der zweiten Donaukonferenz im Oktober 2008 ein Beispiel, das zeigt, dass auch das Verhältnis zwischen den südlichen Anrainerstaaten selbst verbesserungswürdig ist.

Die Widerstände aus Polen wertet Florian Domansky, Leiter des EU-Büros der baden-württembergischen Kommunen und früherer Mitarbeiter des Donau-Büros, als Versuch, selbst etwas von dem Kuchen der neuen Union abzubekommen. Polnische Vertreter hatten im Ausschuss der Regionen versucht, die Definition des Donau-Raums zu erweitern und auch die Zuflüsse mit einzubeziehen. Südpolen wäre dadurch in den Genuss gekommen, dem neuen Großraum anzugehören. Den sozioökonomischen Verflechtungen des eigentlichen Donauraums entspräche das allerdings nicht, wie Domansky meint.

Wirtschaftsblatt.at - 19.05.2010

Gastkommentar Franz Schausberger*: Die Donau-Strategie ist kein Bauchladen

Für viele der 14 an der EU-Donau-Strategie beteiligte Länder gehört Selbstbedienung leider dazu.

Derzeit findet in Wien und Bratislava eine Konferenz zur Aus­arbeitung der EU-Donau-Strategie statt, die nach dem Wunsch der EU-Kommission bis Jahresende 2010 fertig sein soll. Innerhalb der Kommission liegt die Federführung beim österreich­ischen Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. In der laufenden Finanzperiode bis 2013 sind immerhin noch rund 95 Milliarden EUR für diese Donaustrategie nützbar. Erfreulich dabei ist, dass nicht nur die Politiker und Experten in verschiedenen Konferenzen an dieser Strategie arbeiten, sondern dass die EU eine öffentliche Befragung dazu durchgeführt hat. Nach dieser Konferenz ist im Mai eine weitere in Bulgarien sowie im Juni eine in Rumänien vorgesehen.

Keine Spielchen.

Obwohl man sich auf wesentliche, mit der Donau als verbindendes Glied im Zusammenhang stehende Bereiche konzentrieren möchte, wird die Donau-Strategie offensichtlich von einigen der 14 Länder, die beteiligt sind, als Bauchladen angesehen. Aus diesem möchte man alle Projekte des Landes finanzieren, auch wenn sie in keinerlei Zusammenhang mit der Donau stehen. Das ist unprofessionell, schadet der Donau-Strategie und dem betroffenen Land und verstimmt zu Recht die Kommission. Die kurze Zeit, die für die Aus­arbeitung der Strategie zur Verfügung steht, lässt keine solchen Spielchen zu, auch wenn dies vielleicht zur politischen Kultur in manchen Teilen Europas gehört. Das zeigt auch, dass im Bereich des Capacity Building für Politiker und Verwaltung in zahlreichen Ländern noch viel zu tun ist, damit sie in der Lage sind, geeignete Projekte für EU-Förderungen auszuarbeiten.

Den Verantwortlichen für die Ausarbeitung der EU-­Donau-Strategie kann man nur empfehlen, klar Kurs zu halten in der Konzentration auf die Kernthemen: Die Donau als europäischer Wasser-Verkehrsweg, wobei Schiffbarkeit und Ausbau der ­Häfen im Mittelpunkt stehen; als Zentrum für saubere und ­sichere Energieproduktion; die Umweltherausforderungen mit den Fragen der Wasserqualität und des Hochwasserschutzes ­sowie die sozioökonomische Integration der Donauländer.

In der Versenkung.

Die Bildung von Makroregionen und Ausarbeitung besonderer Strategien wie Nordsee-Strategie, Schwarz­meer-Strat­egie oder Mittelmeer-Strategie, werden von EU-Mitgliedern, die keinem solchen Raum angehören, mit Argwohn beobachtet. Sollte der Eindruck entstehen, dass hier über Umwege EU-Fördermittel für Projekte mobilisiert werden, die mit der konkreten Strategie nichts zu tun haben, werden diese Makroregionen schneller in der Versenkung verschwinden als mit der konkreten Umsetzung begonnen werden kann.

* Franz Schaus­berger ist Vorstand des Institut der Regionen (IRE) und Landeshauptmann Salzburgs a. D.

Welt Online - 16. Mai 2010
Lebensader Donau - Von Peter Issig

Während Europa über Schulden diskutiert, knüpft Bayern ein grenzüberschreitendes Netzwerk an der Donau - und klammert ein Streitthema aus

Vor knapp einem Vierteljahrhundert setzte der italienische Schriftsteller Claudio Magris Europas längstem Strom ein literarisches Denkmal. "Die Donau ist der Fluss, an dessen Ufern die verschiedensten Völker sich begegnen und vermischen", schrieb er in seiner kulturhistorischen Reisebeschreibung. Er sah den Fluss als große europäisch-multikulturelle Lebensader.

Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller ist das eine gute Grundlage, der aktuellen Diskussion über die Europäische Union einen positiveren Impuls zu geben. Während sich alles um Milliardenkredite und Euro-Stabilität dreht und die Europaskepsis wächst, setzt Müller auf die europäische Regionalpolitik: "Wir tun gut daran, jetzt auch andere Faktoren zu benennen, die Europa ausmachen." Die Frage sei doch, ob Europa als Ganzes mit 27 Staaten zusammenzuhalten sei. "Oder brauchen wir kleinere Einheiten, in denen sich die Menschen wiederfinden? Deshalb ist eine gezielte Politik für geografisch, kulturell und wirtschaftlich verbundene Räume in Europa gut", sagt Ministerin Müller. In diesem Sinn engagiert sich Bayern stark für die "Europäische Donau-Strategie". "Wie der Rhein das Symbol der europäischen Einigung ist, so ist die Donau das Symbol der EU-Erweiterung", sagt Müller.

Die Europäische Kommission will bis zum Ende des Jahres diese Donau-Strategie vorlegen. Bisher gibt es einen derartigen regionalen Entwicklungsplan nur für den Ostseeraum. Weil von den rund 2850 Flusskilometern der Donau 687 durch Bayern fließen und der Freistaat mit seinen 12,5 Millionen Einwohnern einer der größten Anlieger-"Staaten" an dem Fluss ist, fühlt sich die Staatsregierung berufen, hier "der wesentliche Impulsgeber und zentrale Akteur" zu sein.

Das Kabinett hat deswegen jetzt 35 Projekte für die "Europäische Donau-Strategie" vorgeschlagen. Dabei geht es natürlich nicht nur um die Pflege kulturhistorischer Gemeinsamkeiten. Es stecken handfeste wirtschaftliche Interessen dahinter. Die Bedeutung der Donaustaaten ist für Bayerns Wirtschaft beträchtlich. In Bayern leben rund 156 000 Staatsangehörige aus den acht Donauländern, darunter 5400 Studenten. 2009 betrug das Handelsvolumen mit Österreich 24 Milliarden Euro. Das Nachbarland ist damit der größte Handelspartner. Mit den acht Donauländern östlich von Österreich wurden im vergangenen Jahr 15,2 Milliarden umgesetzt. Das entspricht der Größenordnung des Handels mit Frankreich oder Großbritannien.

So ist es konsequent, dass Bayern vorne dabei sein will, wenn die EU die Zusammenarbeit der Donaustaaten verbessern will. Am 9. Juni wird die EU-Kommission eine "Mitteilung zur Donau-Strategie" machen, also ihren Basisplan veröffentlichen. Bayerns Vorschläge für die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt, Sicherheit und Kultur sind mit dem Kabinettsbeschluss auf den Weg nach Brüssel gebracht worden.

Der Wunschzettel, der mit den Donaustädten, allen voran Regensburg und Passau, den Verbänden, Kammern und Hochschulen zusammengestellt wurde, ist lang und vielfältig: So soll die deutschsprachige Andrássy-Universität in Budapest ein "Netzwerk Wissenschaft und Wirtschaft" unter anderem mit der Universität Passau knüpfen. Dort ist schon das Hochschulzentrum für Mittel-, Ost- und Südosteuropa (Bayhost) aktiv. Vom "Donaubüro Ulm/Neu-Ulm", an der Grenze zu Baden-Württemberg, kommt der Vorschlag, eine internetbasierte Kommunikationsstrategie für politische Akteure sowie Branchen- und Interessengruppen aus Verwaltung, Wissenschaft und Kultur zu schaffen.

An der Fachhochschule Deggendorf wurde die Idee geboren, ein Weltraumüberwachungsinstitut zu gründen, das den sogenannten Weltraumschrott beobachten soll, um wirtschaftliche Schäden durch Kollisionen zu verhindern.

Im Sinne einer sicheren Energieversorgung will der BioCampus Straubing ein "Netzwerk zur energetischen und stofflichen Verwertung nachwachsender Rohstoffe im europäischen Donauraum" installieren. Dem Schifffahrtsweg Donau kommt dabei Bedeutung beim Transport dieser Rohstoffe zu. Es sollen aber auch die Verkehrsverbindungen auf Straße und Schiene (Autobahn A 3 und die Trasse München-Wien-Bratislava-Budapest) ausgebaut werden.

Für Touristen ist unter anderem "ein durchgehender Qualitätswanderweg" von der Quelle bis zur Mündung geplant. Die Donau "als einzigartiger natürlicher Lebensraum für Pflanzen und Tiere" soll erhalten und geschützt werden.

Geld von der EU wird es für die 35 Projekte nicht geben. Eine finanzielle Förderung sieht die regionale Strategie der EU genauso wenig vor wie neue Institutionen oder Regulierungen. Für Europaministerin Müller ist das bayerische Engagement aber eine Investition in die Zukunft. "Wir reden in Europa jetzt über die finanziellen Perspektiven für die Zeit von 2014 bis 2020. Wie sieht die Zukunft der Regionalpolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus? Das hat für Bayern größte Bedeutung. Da passt die Donau-Strategie gut rein."

Denn Bayern kämpft um den Erhalt der Regionalfördermittel und gegen ein zu großes Fördergefälle gegenüber Mittel- und Osteuropa. In der aktuellen Finanzperiode der EU von 2007 bis 2013 erhält Bayern für die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung immerhin 880 Millionen Euro. Auch über 2014 hinaus will Bayern Sonderzuweisungen für grenznahe Regionen erhalten.

Weil es inzwischen auch für den Ostseeraum Geld von der EU gibt, könnte die Donau-Strategie ein Ansatz sein: "Ab 2014 muss auf jeden Fall Geld fließen, auch für die Donau-Strategie", sagt Müller. "Es kann das Fördergeld nicht nur die Donau runterfließen, es muss auch wieder rauffließen." Wenn die östlichen EU-Länder gefördert werden, aber gleichzeitig die wirtschaftlich-kulturellen Verbindungen nach Bayern ausgebaut werden, "profitieren alle", sagt Müller.

Dass sie viel Unterstützung für ihre Strategie findet, liegt auch daran, dass ein zentraler Konflikt, nämlich der Ausbau der Wasserstraße zwischen Straubing und Vilshofen, einfach ausgeklammert wird. Die vorgeschlagenen Projekte müssen alle bis 2012 umgesetzt werden. Ein Ausbau der Donau kommt aber - wenn überhaupt - wesentlich später. Zurzeit ist ein neues Gutachten, das auch von der EU teilweise bezahlt wird, in Arbeit. Ein Ergebnis und damit ein neues Aufflammen der Diskussion wird frühesten 2012 erwartet. "Natürlich ist die Donau als Wasserstraße für uns ein wichtiges Thema, aber auch der Erhalt der Biodiversität am Fluss", sagt Müller. Das Problem wird umschifft.

Radio Srbija 15.05.2010

Delevic und Bugarin über die "Donaustrategie"

"Serbien nimmt sehr aktiv an der Ausarbeitung der "Donau-Strategie der EU" teil und die Regierung hat im März 2010 die Entscheidung getroffen, dass Serbien an dieser allumfassenden Tätigkeit Brüssels in der Donau-Region teilnehmen wird," erklärte die Direktorin des Regierungsbüros für europäische Integrationen Milica Delevic auf einer Konferenz über dieses Thema in der Wirtschaftskammer Serbiens. Vorbereitet von Ranka Pavlovic. Die Position Serbiens liege auf fünf "Säulen", hob Delevic hervor. Neben drei Leitlinien der EU-Strategie, Transport und Infrastruktur, Umweltschutz und sozioökonomische Entwicklung, ist auch der Vorschlag Serbiens angenommen, welcher Rechtsstaatlichkeit und Wissenswirtschaft in dem ganzen Donaulauf voraussieht. Die Projekte werden meistens aus Vorbeitrittsmitteln der EU finanziert und für 2011 sieht der Plan aus Brüssel voraus, eine Investition in der Höhe von 20 Millionen Euro für diesen Bereich auszugeben. Außerdem stehen zur Verfügung Mittel für ausländische Zusammenarbeit im Rahmen der zweiten Komponente der IPA (Instrumente für Vorbeitrittshilfe). Sie können der Realisation von gemeinsamen Projekten mit Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina dienen. Die Art der Ausarbeitung und Prioritäten der "Donau-Strategie" zeigt, inwieweit die Ziele der EU-Integrationen komplementär mit den Entwicklungszielen Serbiens sind. Und wenn zum Beispiel die Rede vom Transport, Umweltschutz oder der Infrastruktur sei, so seien all dies Bereiche, welche Prioritäten Serbiens auf dem EU-Weg seien, sagt Delevic.

Unter der Formulierung der "Donau-Strategie" versteht man auch ein paar internationale Ereignisse, wie die Feier zum Internationalen Tag der Donau, die traditionell von der Staatlichen Wasserdirektion organisiert wird. Dieses Jahr wird diese Veranstaltung von der Touristischen Organisation Serbiens koordiniert. Es folgt der Donau Gipfel für Jugendliche, der während des Festivals "EXIT" stattfindet, und für den Herbst ist eine Internationale Donau-Konferenz geplant, an welcher die Parlamentsvertreter der Donauländer teilnehmen werden. Die Strategie und der Aktionsplan sollten bis Juni festgelegt werden. Danach werden sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament darüber äußern und es wird erwartet, dass das Dokument bis Juni 2011, während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, angenommen wird.

Mit der Initiative für die Annahme der "Donau-Strategie" innerhalb der EU fing man 2008 an. Sie wurde ein Jahr später von zwei Donauländern- Österreich und Rumänien aktiviert. Dies war das erste Mal, dass die EU in die Ausarbeitung einer Strategie Länder einschließt, die sich nicht in ihren Reihen befinden. Serbien und noch fünf Länder, von insgesamt 14, die an der Ausarbeitung dieses Dokumentes teilnehmen, sind keine Mitgliedstaaten.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Serbiens Milos Bugarin hob hervor, Ost-, West- und Zentraleuropa seien am besten durch den Donau-Transportkorridor verbunden. Seinen Worten zufolge hat Serbien eine außergewöhnliche Entwicklungschance durch die Formulierung der EU-Strategien erkannt, weil in seinem Donaugebiet große energetische, industrielle und touristische Kapazitäten, sowie bedeutsame archäologische und historische Stätten liegen. Der Straßen- und Bahnkorridor 10 und der Donaukorridor 7 kreuzen sich auf diesem Territorium, was eine große Möglichkeit für Entwicklung darstellt. Bugarin erklärte, Serbien nehme aktiv an den Entwürfen der Projekte für Ausarbeitung der "Donau-Strategie" teil und seine Mitglieder hätten mehr als 20 Projekte im Bereich der Infrastruktur, Landwirtschaft, des Verkehrs, sowie der Transport- und Schifffahrtsicherheit vorgeschlagen.

Südwest Presse - 10.05.2010 Autor: JAKOB RESCH

Czisch: Donau stiftet Identität für die Ulmer

Was bringt die Donaustrategie der Stadt Ulm und dem Alb-Donau-Kreis? Das war jetzt Thema bei der CDU zum Europatag am 5. Mai. Der Ulmer Finanzbürgermeister Gunter Czisch unterschied dabei im Haus der Donau zwischen den Vorteilen für die Stadt Ulm und denen für das Land Baden-Württemberg, die das Donauthema in Brüssel maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. "Für Ulm geht es um das einfache Symbol - Ulm an der Donau." Die Beziehungen den Strom hinunter seien für die Stadt ein wichtiges identitätsstiftendes Projekt und ein qualitativ hochwertiger Beitrag für Europa. "Das ist die Motivation." Für ein Europa von unten. Das ist auch der Witz der Donaustrategie, die auf ein bestehendes Netzwerk, ein breites Fundament an Kontakten aufbauen könne und nicht aus Konferenzen heraus von der Politik geboren werden müsse, wie die auf tönernen Füßen stehende Mittelmeer-Strategie Frankreichs. An diesem Netzwerk haben die Ulmer über ihr Donaubüro federführend mitgewirkt. In der alten serbischen Festungsstadt Golubac ist so erst vor einer Woche das 15. Donaubüro nach Ulmer Vorbild gegründet worden; mit dabei war wieder mal Donaubüro-Direktor Peter Langer.

Was nun andererseits das Land Baden-Württemberg angeht, so profitiert es laut Czisch aus der Vorreiterrolle im Donauraum heraus vom "wirtschaftlichen Potenzial, das jetzt im politischen Geschäft zu erschließen ist". Das bestätigte Werner Schempp, im Stuttgarter Staatsministerium für internationale Angelegenheiten zuständig und wohnhaft in Ulm. Er berichtete, dass das deutsche Positionspapier zur Donaustrategie vorliege und jetzt "in den europäischen Topf kommt". Mit erarbeitet worden ist es wesentlich in Stuttgarter Ministerialbüros. "Wir sind bereits gut im Geschäft - im wahrsten Sinne des Wortes." Nun müsse man "im wirtschaftlichen Sinne" Menschen zusammenbringen für den Ausbau von Schulen, für Umwelttechnologie, für den Know-how-Transfer. Schempps Kollege Matthias Wolf, Referatsleiter für Europapolitik, riet den Ulmern, bei ihren Donauaktivitäten "künftig die Europaabgeordneten mit an die Hand zu nehmen". Sie seien mit dem neuen europäischen Lissabon-Vertrag gestärkt worden - übrigens ebenso wie die Kommunen.

Radio Bulgarien 7.5.2010

Konferenz über die EU Donaustrategie findet in Russe statt

Am 10. und 11. Mai wird in der nordbulgarischen Donaustadt Russe eine Konferenz über die Ziele der EU Donaustrategie stattfinden. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn wird daran teilnehmen. Er wird sich auch mit dem Premierminister Borisow und mit dem Minister für regionale Entwicklung Rossen Plewenliew treffen. Die Konferenz ist die vierte Veranstaltung aus einer Reihe von Expertentreffen. Ziel ist, ein Forum für die Donauanrainerstaaten zu schaffen, damit sie Meinungen über die künftige EU-Stratege in der Region tauschen können. Dadurch will die Union die Umweltbedingungen in der Region verbessern und ihr enormes Wirtschaftspotential nutzen.

Radio Srbija 31.3.2010

Djelic zur Donaustrategie

"Die Beteiligung Serbiens an der Erarbeitung der "Donaustrategie der EU" ist ein großer Erfolg, welcher zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region sowie jedes einzelnen Landes beitragen wird", hat der Vizepremier Serbiens verantwortlich für europäische Integrationen, Bozidar Djelic, erklärt. Als Teilnehmer an der Konferenz "Donaustrategie- Ideen und Projekte", in der Organisation der nationalen Wirtschaftskammer, sagte er, dass Serbien in dieses Projekt sehr ehrgeizig eintrete, weil die Donau eine große Chance Europas, aber auch Serbiens, sei. Ein Bericht von Zorica Mijuskovic.

Der Vizepremier, der auch nationaler Koordinator für die "Donaustrategie der EU" ist, sagte, dass es eigentlich um die zweite makro-regionale Strategie gehe, welche Brüssel erarbeitet habe. Die erste war dem Baltikum gewidmet und wurde voriges Jahr im Europäischen Parlament verabschiedet. Auf der Donau werden, Djelics Worten zufolge, zehnmal weniger Waren transportiert als auf dem Rhein und der längste europäische Fluss ist verschmutzter als die deutsche "Ader". Vom 588km langen Lauf der Donau verfügt Serbien über ein Viertel, welches auch die wirtschaftliche Aktivität ermöglicht. An den Ufern dieses Flusses befinden sich auch zwei große Städte, Belgrad und Novi Sad, mit bedeutenden infrastrukturellen Objekten, wie Brücken, Industrie, zwei Raffinerien, 13 Flusshäfen und Energiewerke. Gleichzeitig hat Serbien auf der Donau Umweltprobleme, weil Belgrad seine Kanalisation in diesen Fluss entsorgt. Auch das Wasserkraftwerk "Djerdap" entspricht den Standards der EU nicht. Djelic erinnerte, dass vor zwei Jahren, auf Vorschlag Rumäniens und Österreichs, die EU die Erarbeitung dieses Dokuments gestartet hatte, weil sie die Donau als eine der Antworten auf die Krise erkannt hatte. Im Juni 2009 gab der EU Ministerrat das grüne Licht dafür, dass man bis Ende 2010 einen Entwurf der Donaustrategie macht, damit sie während der ungarischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2011 angenommen werden könnte. Das ist auch eine Gelegenheit, um diesen Teil Europas zu stärken, und die Donau könnte zu dieser Entwicklung beitragen.

"Die Donaustrategie hat drei Grundsäulen - Transport, Umweltschutz und die soziologisch-wirtschaftliche Entwicklung, und alle Themen sind für Serbien von großem Interesse", bewertet Djelic. Serbien, welches die Chance erkannt hat, soll so bald wie möglich die Projekte vorbereiten, mit denen es sich bei der EU bewerben wird. Bisher haben von 24 Gemeinden nur 9 bei der Regierung Serbiens Projekte eingereicht. Die Zeit ist knapp, in Rücksicht darauf, dass dieses Dokument 2011 verabschiedet werden wird. Die Konferenz "Donaustrategie - Ideen und Projekte" wurde von der Wirtschaftskammer Serbiens organisiert, mit dem Ziel, dass der Dialog des Staates, der Kommunalverwaltung und der Wirtschaft zu diesem Thema beginnt. Vorsitzender Milos Bugarin sagte, dass die Donaustrategie ein starkes Signal sei, welches zeige, dass Serbien mittels dieses Flusses ein strategisch wichtiges Land für die Entwicklung eines einheitlichen Marktes Europas und der EU geworden sei.

Radio Bulgarien 31.3.2010

Autor: Zweta Najdenowa

Bulgarien im Kontext der EU-Donaustrategie

In der vergangenen Woche fand in der bulgarischen Donaustadt Widin das erste Treffen in der Region für Experten, kommunale Politiker, nichtstaatliche Organisationen und Bürger zur Entwicklung der bulgarischen Prioritäten für die EU-Donaustrategie statt. Es handelt sich um einen Plan für die künftige Entwicklung der europäischen Donauregion. Das Einzugsgebiet der Donau umfasst 20 Prozent der Fläche der Europäischen Union und in seinen Städten leben rund 200 Millionen Menschen. Die neue europäische Initiative ist auf die wirtschaftliche Angleichung der durch die Donau verbundenen Ortschaften ausgerichtet.

Bulgarien muss seine Prioritäten und konkreten Projekte bis zum 15. Mai d. J. vorlegen. Die Strategie vereint Politiker und Führer der Donauanrainer in ihrem Streben nach Zusammenarbeit, Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und Verbesserung von Lebensqualität und Umweltzustand. Die Strategie wird von bulgarischer Seite von der Vereinigung der bulgarischen Gemeinden und dem Ministerium für regionale Entwicklung verwirklicht. Dem Ministerium steht Rossen Plewneliew vor und er ist nationaler Koordinator für Bulgarien. Partnerländer sind Deutschland, Tschechien, die Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Serbien, Rumänien und die Ukraine. Gegenwärtig läuft ein Prozess von intensiven Diskussionen und Angleichung der Positionen der Teilnehmerländer über den Aufbau der Strategie und die Vorbereitung ihrer Verabschiedung durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Was ist der bulgarische Beitrag zu den gemeinsamen Projekten? Der Bürgermeister der Stadt Widin Rumen Widow sagte dazu folgendes:

"Ich meine, dass wir eine sehr gut ausgearbeitete, rationale und praktische nationale Strategie haben, die in die EU-Donaustrategie aufgenommen werden kann. Sie entspricht des Hauptanforderungen der Europäischen Kommission für die drei Säulen der Eurostrategie - Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen, Umwelt und Risikoprävention und Unterstützung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Strategie umfasst diese drei Säulen mit konkreten Zielen und Projekten. Ein großer Teil von ihnen wurde von der Vereinigung der bulgarischen Gemeinden und der Assoziation der Donaustädte vorbereitet. Ich bin überzeugt, dass ein sehr gutes Dokument entstanden ist, das auf weiteren drei Konferenzen diskutiert wird und ich hoffe, dass es dann auch von der Europäischen Kommission verabschiedet wird."

Obwohl die Bulgaren entlang der Donau einen anderen Lebensstandard haben, unterscheiden sich die von unserer Seite für die gemeinsamen Strategie vorgeschlagenen Projekte nur nach dem Namen und dem Umfang, meint Widow. Alle sind der Verbindung der Donaustädte und der Donauanrainerstaaten mit dem Rest Europas untergeordnet.

"Ihr Hauptziel ist die Verbesserung der Infrastruktur und des Investitionsklimas", sagt der Bürgermeister der von Widin Rumen Widow. "Denn es ist bekannt, dass die Donauregion und ihre Städte in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hinter den restlichen Teilen nicht nur in Bulgarien zurückbleiben, mit Ausnahme der Orte im oberen Lauf der Donau. Deswegen behaupte ich, dass diese Projekte durch das Leben und das von der Europäischen Union so stark angestrebte Angleichen der Entwicklung der Regionen diktiert werden. Als natürliches geographisches Zentrum der benachbarten Daonauländer wurde Widin zum Gastgeber auch des Treffen der Bürgermeister der Gemeinde Kalafat in Rumänien und der Gemeinde Saicar in Serbien. Mit den Kollegen Mircha Guza und Bosko Nicic haben wir praktische Maßnahmen für die Aktivierung der Euroregion "Donau 21" umrissen. Bald wird eine Expertengruppe der drei Gemeinden entstehen und reguläre Treffen für die Klärung der konkreten Projekte stattfinden. Eines davon, dass Bulgarien und Serbien betrifft, wird sich auf die Verbindung von wichtigen Verkehrskorridoren und des Grenzkontrollpunktes Kalotina mit dem Eisenbahnsystem beider Länder beziehen."

Die Donaustrategie soll ab 2012 real zu funktionieren beginnen, aber für den Planungszeitraum 2007 - 2013 ist keine EU-Finanzierung vorgesehen. Die gegenwärtig fertigen Projekte werden nach den Operationellen Programmen und aus dem Kohäsionsfonds für das entsprechende Land finanziert. Es besteht die Hoffnung, dass es im neuen EU-Planungszeitraum nach 2014 spezielle Mittel für die Entwicklung der Donaustaaten und -städte geben wird.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

Bericht Bayerische Staatszeitung - Aktuell

Anrainer bleiben skeptisch
-Viele Versprechungen, aber wenige Zusagen beim bayerischen Donauforum

So ganz traut Dieter Scherf vom Bund Naturschutz der Sache nicht. "Bisher hat man über die Donau nur dahingehend diskutiert, wie man einen Durchgang für größere Schiffe schaffen kann", sagt der Deggendorfer. Mittlerweile habe sich wenigstens schon der Blick für den Naturraum Donau geschärft. "Nun kommt es darauf an, wer sich durchsetzt", bemerkt Scherf. Neben einer ganzen Reihe anderer Gäste ist Scherf nach Regensburg gereist. Beim "bayerischen Donauforum" treffen sich Vertreter von Kommunen, Verbänden, Kammern, Universitäten und Kirchen und aus dem gesamten bayerischen Donauraum. Das Ziel: Vorschläge sammeln für die europäische Strategie für den Donauraum (EDS).

Die Donaustrategie: ein Begriff, der den Teilnehmern des Donauforums bereits so geläufig über die Lippen kommt, als gehöre er zum Fluss wie Dampfer und Strudel. Es klingt auch vielversprechend: "Nun soll alles erreicht werden, was bislang nicht umgesetzt wurde", erfährt man über die Donaustrategie. Konkret handelt es sich dabei um eine Aufgabe der Europäischen Kommission. Im Auftrag der EU sollen Orientierungshilfen geliefert werden für die "Verbesserung des Donauraums". Abgabetermin: Ende 2010. Nicht nur in den Donau-Konferenzen, die aus diesem Grund in jedem Donauland abgehalten werden, zerbricht man sich nun eifrig den Kopf. Auch Bayern hat zu diesem Zweck ein Treffen anberaumt. Dass sich Bayern im Rahmen der Donauinitiative selbstständig ans Tüfteln macht, begründet Emilia Müller (CSU) mit der starken Stellung des Bundeslandes. "Der bayerische Donauraum ist kreativ und lebendig", so die Europaministerin. Bayern werde den europäischen Donauraum als "Entwicklungsachse der Zukunft" maßgeblich mitgestalten, ist Müller überzeugt. Die Ideen, die beim Regensburger Forum gesammelt werden, sollen als Grundlage dienen für den bayerischen Beitrag zur europäischen Donaustrategie. (Susanne Wolke) vom 5. März 2010

Budapester Zeitung Ausgabe 28. Februar - Bericht zur Donaustrategie-Konferenz in Budapest

Meldung aus Staatsanzeiger Baden-Württemberg 2.2.2010

Donauländer werden stärker vernetzt

Die Regionen und Länder entlang der Donau wollen sich künftig auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene stärker vernetzen. Vor allem einzelne Aktivitäten beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur sollen besser koordiniert werden. Das sagte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, zum Auftakt der öffentlichen Beratungen über die Donau-Region heute bei einer Konferenz in Ulm.

Zudem sollen mit einer gemeinsamen EU-Strategie soziale Unterschiede im Donauraum bekämpft werden. Im Dezember will die EU-Kommission einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen, über den die Mitgliedstaaten voraussichtlich Anfang 2011 entscheiden wollen.

Für die Strategie sollen keine neuen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen geschaffen werden, betonte Samecki. Vielmehr sollen künftig Politiker und Nicht-Regierungsorganisationen besser vernetzt werden. Außerdem wird es für die Strategie keine zusätzlichen Finanzmittel geben, sagte Samecki. Ziel sei es, bereits vorhandene EU-Mittel für die Region zu nutzen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 wurden der Region schon 95 Milliarden Euro aus EU-Mitteln zugewiesen.

"Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat weltweit gezeigt, dass es künftig immer mehr darauf ankommen wird, Kräfte zu bündeln und im festen Schulterschluss zu agieren", teilte Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) mit. Durch die EU-Strategie bestehe die Chance, mit einem Bündel gemeinsamer Aktivitäten Ost- und Südosteuropa strukturell zu entwickeln. "Es kommt darauf an, Synergien in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu verstärken und gemeinsam zu nutzen." Für die exportorientierte Wirtschaft sei die stabile Entwicklung der Donauländer wichtig.

Die Donauregion erstreckt sich von Deutschland im Westen bis zur Ukraine im Osten über 14 Länder - darunter acht EU-Mitgliedstaaten. Die Strategie betrifft Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldawien (Republik Moldau) und die Ukraine.

Meldung aus Südwestpresse 2.2.2010

Donau-Anrainer wollen sich stärker vernetzen

Die Regionen und Länder entlang der Donau wollen sich künftig auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene stärker vernetzen. Vor allem einzelne Aktivitäten beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur sollen besser koordiniert werden, sagte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, am Dienstag zum Auftakt einer Konferenz über die Donauregion in Ulm. Zudem sollen mit einer gemeinsamen EU-Strategie soziale Unterschiede im Donauraum bekämpft werden. Im Dezember 2010 will die EU-Kommission einen entsprechenden Aktionsplan vorlegen, über den die Mitgliedstaaten Anfang 2011 entscheiden wollen.

Meldung aus Südwestpresse 2.2.2010

Autor: HANS-ULI MAYER

OB Gönner begrüßt die Konferenz-Teilnehmer

Mit einem Konzert im Münster und einem Empfang im Stadthaus hat gestern Abend die Konferenz zur europäischen Donaustrategie begonnen.
v Die Temperaturen im Ulmer Münster haben nicht zu dem warmen Empfang gepasst, den die Stadt Ulm gestern Abend ihren Gästen aus vielen Ländern Europas bereitete. Eiskalt war es im stimmungsvollen Ulmer Münster, in dem der neue Münsterorganist Friedemann Johannes Wieland seinen ersten öffentlichen Kurzauftritt hatte und der Ulmer Spatzenchor gleichzeitig den Takt vorgab für die Teilnehmer der 1. EU-Konferenz zur Donaustrategie.

Zu einem von Pächter Christian Becker gereichten Flying Dinner im großen Saal des Ulmer Stadthauses begrüßten die beiden Oberbürgermeister Ivo Gönner und Gerold Noerenberg die Gäste und wünschten der Konferenz einen erfolgreichen Verlauf. Gönner sprach die hohen Erwartungen an, die an die Tagung gerichtet seien, während sein Amtskollege Noerenberg die Donau ein "wichtiges Stück Europa" nannte, das einer Lebensader gleich viele Menschen verschiedener Kulturen und Religionen verbinde.

Dem ungarischen Schriftsteller György Konrad war es schließlich vorbehalten, einige Gedanken zur Donau vorzutragen, die er ein menschenfreundliches Wesen nannte, das nach seinem Wunsch gefragt wohl antworten würde, in Ruhe dahinfließen zu dürfen. Wenn sein früher formuliertes Bild der Donau als der Hauptstraße Europas stimme, dann müsse er heute anfügen, so Konrad, dass die Brücken die schönsten Gebäude seien. Brücken verbänden die Menschen ebenso wie der Fluss, der auf ihn eine beruhigende Wirkung habe, Identität stifte und Treue ausstrahle.

Eine Idee, die Erhard Busek gerne aufgriff, der als früherer Vizekanzler Österreichs für und mit der Donau lebt, wie nur wenige. Das Faszinierende sei die Vielfalt an Landschaften, Lebensweisen und Kulturen, für deren Entwicklung es jetzt gelte, eine gute gemeinsame Strategie zu diskutieren. Er dankte den beiden OB Gönner und Noerenberg und Donaubüro-Direktor Peter Langer ausdrücklich für ihre Ausdauer, die erst möglich gemacht habe, wovon viele träumten: der Donau vom Ursprung bis zur Mündung eine europäische Dimension zu geben. "Das ist eine wesentliche europäische Leistung", sprach er ein großes Lob aus und mahnte gleichermaßen die Konferenzteilnehmer, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Meldung aus Radio Srbija 2.2.2010

Djelic: Donaustrategie der EU in der ersten Hälfte 2011

Vizepremier Serbiens Bozidar Djelic, der in Ulm an der Konferenz über die Donaustrategie der EU teilnimmt, hat erklärt, diese Strategie werde in der ersten Hälfte 2011 formell angenommen werden. Es sei wichtig, dass man auf der Konferenz auch die Stimme Serbiens gehört habe. "Zum ersten Mal in Ulm ist Serbien als ein Vollmitglied der EU behandelt worden, auf eine partnerschaftliche Weise nehmen wir an der Ausarbeitung einer wichtigen europäischen Strategie teil und das gibt uns große Sicherheit, dass wir schaffen werden, Geldmittel für qualitätsvolle Projekte zu sichern", sagte Djelic.

Meldung aus Südkurier 2.2.2010

Experten aus Donauraum beraten über EU-Strategie

Etwa 400 Experten aus dem Donauraum wollen heute in Ulm über eine gemeinsame wirtschaftliche und kulturelle Strategie für die Region beraten. Bis Ende 2010 muss die Europäische Kommission dieses Konzept vorlegen.

Es soll die Themen Verkehr, Energie, Umwelt und Bildung umfassen. Bis zum Frühjahr sind noch weitere Konferenzen unter anderem in Budapest und Wien geplant. Bei dem Treffen in Ulm werden unter anderem Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) und der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, erwartet.

Meldung aus Südwestpresse 1.2.2010

Autor: HANS-ULI MAYER

Europa kommt nach Ulm

Ulm/Neu-Ulm. Heute Abend beginnt in Ulm die erste von vier EU-Konferenzen zur Erarbeitung der Donaustrategie. Etwa 400 Teilnehmer werden erwartet. Zum Auftakt gibt es ein öffentliches Orgelkonzert im Ulmer Münster.

Ein "extrem spannendes Projekt" nennt der designierte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn die Donauaktivitäten, die in eine gemeinsame Strategie zur Entwicklung des gesamten Donauraums münden sollen. Wenn heute Abend mit einem öffentlichen Konzert im Ulmer Münster (siehe Kasten) und dem sich anschließenden geschlossenen Empfang im Stadthaus die 1. EU-Konferenz zu eben jener Strategie in Ulm beginnt, dann wird der Österreicher Hahn mit dabei sein und für den europäischen Glanz im beschaulichen Ulm/Neu-Ulm sorgen.

Dass die erste große europäische Tagung ausgerechnet in Ulm/Neu-Ulm stattfindet, ist kein Zufall, sondern Ausdruck der aktiven Rolle, die die Doppelstadt seit Jahren spielt. So hat erst kürzlich der noch amtierende Regionalkommissar, der Pole Pawel Samecki, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ivo Gönner und das Donaubüro ausdrücklich deren jahrelange Aufbauarbeit gerühmt und diese Tagung auch als ein Dankeschön an die beiden Städte Ulm und Neu-Ulm an den Oberlauf des Flusses vergeben, um den es schließlich geht.

Knapp 400 Teilnehmer aus allen Donauländern und von europäischen Einrichtungen in Brüssel und Straßburg werden morgen den ganzen Tag über im Congress Centrum zusammenkommen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Die europäischen Regierungschefs hatten die Kommission im vergangenen Jahr beauftragt, für die Entwicklung des Donauraums eine Strategie zu erstellen. Schließlich eröffne der Raum seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs ungeahnte Möglichkeiten wirtschaftlicher Art, aber auch infrastrukturell, politisch und vor allem kulturell.

Ivo Gönner wird es zukommen, das Eröffnungsreferat am Dienstagmorgen zu halten. Das Ulmer Stadtoberhaupt wird nicht nur als gastgebender Oberbürgermeister sprechen, sondern auch als Präsident des im vergangenen Sommer gegründeten Rates der Donaustädte und -regionen, einer Organisation, die in gewisser Weise stilbildend sein dürfte für die europäische Strategie. Eindeutig sind die Hinweise aus Brüssel, dass man kein Konzept von oben verordnen wolle, sondern eine Entwicklung bevorzuge, die aus den Städten und Regionen selber komme. Ein Umstand, der nach den Worten von Direktor Peter Langer und Sabine Meigel (Verwaltungschefin) vom Donaubüro nicht hoch genug bewertet werden kann.

Sprechen werden neben Gönner der amtierende Regionalkommissar Samecki, die beiden für Europa zuständigen Landesminister aus Bayern und Baden-Württemberg, Emilia Müller und Wolfgang Reinhart, der ungarische Umweltminister, die bulgarische Ministerin für Regionalentwicklung und der stellvertretende Ministerpräsident aus Serbien - um nur einige wenige zu nennen. Nachmittags ziehen sich die Teilnehmer in vier Arbeitsgruppen zurück, in denen es um die Themen "Konnektivität und Kommunikation", "Umwelt, Wasser und Gefahrenverhütung", "Sozioökonomische, humane und institutionelle Entwicklung" und "Governance". In einer Schlussrunde sollen die Ergebnisse zusammengeführt werden, die die Grundlage für die weitere Debatte bilden.

In der Stadt selber wird wenig von der Konferenz mitzubekommen sein. Zwar wird international beflaggt, ansonsten aber spielt sich das Geschehen im CCU ab. Sogar die Sicherheitskräfte werden eigens aus Brüssel mitgebracht.

Meldung aus Südwestpresse 1.2.2010

KOMMENTAR

DONAU: Am Anfang der Geschichte

Ein Blick zurück zeigt, wohin die Reise geht. Bereits vor 21 Jahren hat Ulm im Jahr des Mauerfalls das erste Internationale Donaufest veranstaltet und die zukunftsweisende Rolle des Flusses anerkannt. Auch wenn die Idee zu einem regelmäßigen Fest erst 1998 wieder aufgegriffen wurde, zeigt sie doch, wie nachhaltig mutige Entscheidungen wirken können.
Wer hätte vor zwölf Jahren gedacht, welche Dynamik dieser Prozess annehmen wird? Ohne die Aktivitäten des Donaubüros wäre Ulm nie Schauplatz einer europäischen Konferenz solchen Ausmaßes geworden. Wohl niemals wäre in Brüssel von einer "Ulmer Erklärung" die Rede gewesen oder von einem "Ulm-Prozess", wie die Ungarn anerkennend die Donauaktivitäten nennen. Peter Langer und seine Mitstreiter, die sich immer wieder mehr oder weniger qualifizierter Kritik ausgesetzt sehen, dürfen sich dies alles als Erfolg auf die Fahnen schreiben, was letztlich auch dem Ansehen inzwischen beider Städte dient.
Diese Konferenz ist der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen, an deren Ende Europa sein Interesse am Donauraum definiert. Sicher wird in Ulm keine Sensation verkündet werden, und dennoch darf sich die Stadt rühmen, am Anfang dieser Geschichte zu stehen. So bleibt zu hoffen, dass die Menschen den Teilnehmern trotz des kalten Wetters einen warmen Empfang bereiten - der Auftakt im Münster ist ein Angebot an die Bürger, dies massenhaft zu unterstützen.
HANS-ULI MAYER

Meldung aus Bayern Kurier Ausgabe 30.1.2010

Donau-Raum

Für eine engere und Zusammenarbeit der Donau-Staaten in der EU hat sich das Europäische Parlament ausgesprochen. "Wir haben viele gemeinsame Interessen, die weiterentwickelt werden müssen", begrüßt Niederbayerns Europaabgeordneter und CSU-Bezirksvorsitzender, Manfred Weber, die Entscheidung der EU, den Blick stärker auf den Donauraum als Ganzes zu werfen. Das Europaparlament fordert die Kommission auf, die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsverbindungen, die Energie-Infrastruktur sowie den sozialen und ökonomischen Fortschritt im Donau-Raum zu fördern. Weber: "Diese Strategie wird unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Ostbayern unterstützen. Auch unsere geplante Europaregion Donau-Moldau ergänzt sich gut mit der Donau-Strategie der EU." In einer Entschließung fordern die EU-Abgeordneten darum die Kommission auf, einen "Aktionsplan" zur Durchführung von Projekten zur Förderung der Binnenschifffahrt auf der Donau, zur Schaffung eines multi-modalen Verkehrssystems zu den benachbarten Ländern und zur Verwendung umweltfreundlicher Energiequellen wie Wasserkraft, Solarenergie und Windenergie auszuarbeiten. Weber: "Wir wollen verantwortungsvoll mit dieser Lebensader für mehrere Länder und Millionen von Menschen umgehen."

Meldung aus Radio Srbija 29.1.2010

Djelic: Serbien schließt sich der Arbeit an der Donau-Strategie an

"Serbien hat sich in Brüssel offziell der Ausarbeitung der Donau-Strategie der EU angeschlossen und wird im Herbst Gastgeber eines Gipfels sein, bei welchem man das Finanzieren dieses Projektes erörtern wird, das in der ersten Hälfte 2011 vorgestellt werden wird", hat Vizepremier Bozidar Djelic erklärt. Nach einem Treffen mit dem Generaldirektor für regionale Politik Dirk Achner sagte er, dies sei die erste Strategie, an welcher Serbien von Anfang an beteiligt sei und das als Partner.

Meldung aus Augsburger Allgemeine 28.01.2010

Konferenz zur EU-Donaustrategie

Kommenden Montag und Dienstag findet in Ulm eine Auftaktkonferenz über die künftige EU-Strategie für die Donauregion statt. Als Konferenzteilnehmer haben sich unter anderem angesagt der europäische Kommissar Pawel Samecki, die bayerische Staatsministerin Emilia Müller und auch der bulgarische Minister Rosen Plevneliev. Die Anhörung in Ulm markiert den Auftakt für eine Reihe weiterer Konferenzen, etwa in Budapest am 25. April. Ausgelotet werden in Ulm (nach Mittelmeerraum und Ostsee) europaweite Strategien für den Donauraum bis zum Schwarzen Meer. Donaubüro-Direktor Peter Langer zufolge geht es mit der Perspektive der Koordinierung auf Regierungsebene bis 2011 um mobilitätssteigernde Handlungsfelder in den Bereichen Verkehr, der Logistik, Wirtschaft und Kultur. Ab 2013 sollen dann entsprechende Maßnahmen europaweit in die Praxis umgesetzt werden können. Am Montag wird Ulms Oberbürgermeister und Präsident des Rats der Donaustädte, Ivo Gönner vor über 4 00 Delegierten der Arbeitskonferenz im Congress Centrum die Plenarsitzung eröffnen.

Meldung aus Radio Bulgarien 7.1.2010

Die EU-Donaustrategie betrifft 14 Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von 200 Millionen

Bulgarien wird 10 Projekte im Rahmen der gemeinsamen Donaustrategie entwickeln, die bis Ende Juni fertig sein soll. Das wurde im Rahmen der erweiterten Sitzung des Verwaltungsrates der Vereinigung der bulgarischen Donaugemeinden bekannt, die in der bulgarischen Donaustadt Widin stattfand. Die Strategie für die gemeinsame Entwicklung der Donaustaaten ist eine neue Initiative der Europäischen Union, die 14 Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von 200 Millionen Menschen umfasst. 10 liegen unmittelbar an der Donau und die anderen gehören zum Einzugsgebiet des Flusses. Einige dieser Länder gehören der Europäischen Union an und andere bewerben sich um eine Mitgliedschaft. Die Prioritäten der Donaustrategie sind auf den Ausbau der Infrastruktur ausgerichtet - Kommunikationen, Energieprojekte, Verkehrsinfrastruktur, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit der Donaustaaten.